Brexit: Wir brauchen mehr Heimatliebe

23.07.2016

ZEIT: Europa braucht starke Nationalstaaten, die mitentscheiden. Wer den Menschen ein postnationales Konstrukt aufzwingen will, treibt sie den Populisten zu. Ein Gastbeitrag von Hans-Peter Friedrich.

Nun gehen Sie doch, die Briten. Sie kehren Europa den Rücken. Das ist schlecht für die Europäische Union: Wir verlieren den drittgrößten Nettozahler und die zweitgrößte Volkswirtschaft, seit vielen Jahren eine der robustesten der EU. Wir verlieren zudem ein weltweit präsentes und aktives außenpolitisches und militärisches Schwergewicht. Vor allem aber verlieren wir ein Land, das nie hysterisch, sondern immer besonnen und pragmatisch auf alle Herausforderungen reagiert hat – ob nordirischer oder islamistischer Terrorismus, ob ethnische Spannungen oder schwere Rezession.

Zum wiederholten Male hat die EU eine Abstimmung verloren. Zuletzt lehnten im April dieses Jahres die Niederländer das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Erklärungen für diese Niederlagen gibt es viele: Mangelndes Engagement der nationalen Regierungen; Denkzettelabstimmungen von Wählern, die lediglich ihre Regierung ärgern wollen; Links- und Rechtspopulisten, die gegen alles und jeden Stimmung machen. Das ist alles richtig und doch nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte lautet: In der EU läuft manches falsch. Wir Europäer haben durchaus Anlass zur Selbstkritik.

Die Welt wird unübersichtlicher, allein die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts ist atemberaubend. Auch die Politik wird komplizierter, die Zahl der Krisenherde scheint ständig zu wachsen. Das verunsichert die Menschen. Zugleich haben viele das Gefühl, ihre Sorgen würden nicht genug gehört.
Die Populisten antworten mit antieuropäischer Hetze und Abschottung auf diese Sorgen. Ihre Parolen klingen oft gleich, links wie rechts, bei Marine Le Pen wie bei Sahra Wagenknecht. In Athen haben sich Links- und Rechtsradikale sogar in einer Regierungskoalition vereint, gekittet mit einer zukunftsfeindlichen Mischung aus Europafeindlichkeit, Nationalismus und Protektionismus.

Die Antwort verantwortlicher Politik hingegen lautet: Bürgernähe, Transparenz, Subsidiarität. Zentralismus, die erzwungene Vereinheitlichung, spaltet Europa. Zentralismus ist der schlimmste Webfehler der europäischen Integration und schuld an vielen der Verwerfungen, welche Europa derzeit erlebt.

Die deutsche Sicht ist nur eine unter vielen

Denn die Stärke unseres Kontinents ist seine Vielfalt. Die Kombination von Talenten und der Wettbewerb um die besten Ideen sind die Grundlagen unseres Wohlstands. Deshalb müssen wir zuallererst anerkennen: Unsere deutsche Sicht auf Europa ist nur eine unter vielen. Die skandinavischen Länder etwa begreifen die EU vor allem als Wirtschaftsunion. Sie wollen freien Handel, weil sie schon seit den Zeiten der Hanse wissen, dass alle davon profitieren. Eine "Sozialunion", eine "Transferunion", welche die Reformscheuen belohnt und die Mutigen bestraft, empfinden sie richtigerweise als ungerecht.

Die Völker Osteuropas hingegen haben die EU immer als Freiheitsideal gesehen, als Verkörperung der europäischen Werte, die aus der christlichen Tradition unseres Kontinents erwachsen sind. Nach Jahrzehnten des Sozialismus und der russischen Fremdbestimmung war für sie der Weg in die EU der Weg in die Freiheit. Viele, die heute in Osteuropa politische Verantwortung tragen, haben in den späten achtziger Jahren unter Lebensgefahr für diese Freiheit gekämpft – während die deutsche SPD noch 1987 ein gemeinsames "Grundwertepapier" mit der SED erarbeitete. Die Osteuropäer reagieren deshalb sensibel, wenn ihnen beispielsweise in der Migrationskrise Tausende von Zuwanderern aus einem anderen Kulturkreis aufgezwungen werden sollen. Und sie wehren sich gegen herablassende Nachhilfe in Sachen Demokratie von Politikern, die eine Diktatur nur aus Filmen kennen.

Die sechs Staaten, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in den fünfziger Jahren als Friedensprojekt auf den Trümmern des zweiten Weltkriegs gründeten, haben etwas Großartiges begonnen. Aber Antworten auf die Herausforderungen der EU des 21. Jahrhunderts können sie alleine nicht geben; schon der Versuch ist überheblich. Es ist in allen anderen europäischen Hauptstädten übel aufgestoßen, dass der deutsche Außenminister zwei Tage nach dem britischen Referendum seine Kollegen aus den EU-Gründerstaaten nach Berlin rief und dabei alle anderen ausschloss. So spaltet man Europa und besorgt das Geschäft seiner Gegner.

Drohung und Zwang sind falsch

Es gibt nur einen Weg, mit der Vielfalt der europäischen Völker umzugehen: Respekt. Drohung und Zwang sind immer falsch. Das heißt natürlich nicht, dass miteinander geschlossene Verträge nicht gelten. Eine Wirtschaftsunion (und erst recht eine Währungsunion) funktioniert nur, wenn sich alle an die gemeinsamen Spielregeln halten. Über Sinn und Unsinn des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts kann man akademisch streiten. Aber: Seit seiner Einführung ist er 60 Mal gebrochen worden (auch durch das rot-grün regierte Deutschland), ohne dass die verabredeten Konsequenzen erfolgten. Das geht nicht! Griechenland hat seit Beitritt zur Eurozone im Jahr 2001 nicht in einem einzigen Jahr die vereinbarte Drei-Prozent-Grenze bei der Netto-Neuverschuldung eingehalten.

Für die Achtung der Regeln ist die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge verantwortlich. Ihr Mandat ist ausdrücklich nicht politisch. Dennoch pflastern Beliebigkeit und Larmoyanz den Weg, der in den letzten Jahren zum Beinahe-Kollaps mehrerer europäischer Staaten geführt hat, von denen Griechenland nur das spektakulärste Beispiel ist.

Die EU-Kommission greift in immer mehr Politikbereiche ein. Antworten auf die aktuellen Herausforderungen Europas gibt sie hingegen nicht. Die aktuelle Migrationskrise und die Bedrohung an den östlichen Außengrenzen zeigen das deutlich: Einmal halfen die Mazedonier, das andere Mal die Nato.

Die richtige Reaktion auf das britische Referendum ist deshalb gewiss nicht ein "Weiter so" oder gar ein beschleunigter Kurs auf den europäischen Zentralstaat, wie es die europäischen Sozialisten fordern. Wir brauchen vielmehr ein Zurückdrängen der EU-Bürokratie und eine Stärkung des Mitspracherechts der Parlamente – auch der nationalen Parlamente. Denn die Abgeordneten sind, anders als die EU-Bürokraten, den Bürgern verantwortlich und in ständigem Kontakt mit ihnen.

Die entscheidenden Herausforderungen Europas sind:
1.    Sicherheit gegen Bedrohungen von innen und außen, also enge Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr und im militärischen Bereich. Dazu gehört selbstverständlich der Schutz der Außengrenzen.
2.    Energieversorgung, vor allem die Schaffung von Infrastruktur, die einen gemeinsamen Energiemarkt und damit Versorgungssicherheit für alle ermöglicht.
3.    Regeln der Datennutzung und digitale Infrastruktur, weil sie die Grundlage für den Wohlstand der nächsten Generationen ist.
4.    Stabilisierung Afrikas, für das wir als Europäer besondere Verantwortung tragen und dessen wachsende Probleme uns am stärksten betreffen werden.

Maßlose Kompetenzanmaßung

In allen anderen Bereichen müssen wir prüfen, ob die EU die richtige Entscheidungsebene ist. Ein Beispiel für EU-Zentralismus aus jüngster Zeit ist etwa die EU-Waffenrichtlinie, die das richtige Ziel verfolgt, möglichen Terroristen den Zugang zu Feuerwaffen zu erschweren. Die EU-Kommission wollte dabei aber auch die medizinischen Tests europaweit definieren, die für die Ausstellung oder Verlängerung einer Waffengenehmigung nötig sind.

Dies kann mindestens ebenso gut national geregelt werden und ist es auch längst. Oder: Es ist Aufgabe einer nationalen Regierung, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, indem sie den Feinstaub in Großstädten begrenzt. Unter dem Etikett Binnenmarkt hat die EU jedoch nicht nur europaweite Grenzwerte festgelegt, sondern auch noch Vorschriften zur Messmethode und Dokumentation von Feinstaub erlassen. Das zeigt die Maßlosigkeit, mit der die EU über Jahrzehnte Kompetenzen an sich gezogen hat.

Wir müssen gemischte Kompetenzen entflechten und Entscheidungen zurückverlagern auf die nationale Ebene. Eine deutliche Verkleinerung der Kommission und ihres vieltausendköpfigen Apparats ist die Folge.

Patriotismus ist nichts Fürchterliches

Außerdem müssen wir die europäische Idee mit den europäischen Nationen versöhnen. Wir brauchen wieder mehr Raum für das Bekenntnis zur eigenen Identität. Heimatgefühl und Patriotismus sind nichts Fürchterliches! Der ständig erhobene volkspädagogische Zeigefinger, der die Menschen in ein postnationales Europa zwingen will, treibt sie nur den europafeindlichen Populisten zu.

Wir brauchen ein in Vielfalt vereintes Europa, stolz auf diese Vielfalt und zugleich stolz auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreicht haben: eine in der Geschichte einzigartige Gemeinschaft befreundeter Völker, die in Sicherheit und nie dagewesenem Wohlstand leben. Ein solches Europa wird seine Bürger wieder begeistern. Und dann werden auch die Briten einsehen, dass es sich lohnt, Teil dieser europäischen Gemeinschaft zu sein.

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