CSU-Mann Friedrich über Merkels Flüchtlings-Rede: "Die Entschlossenheit fehlt noch"

20.09.2016

FOCUS Online: Angela Merkel hat ihren Widersachern nach der CDU-Niederlage in Berlin die Stirn geboten. Mit einer neuen Mischung aus Gefühl, Verständnis und Kampfesgeist. Das Signal: So schnell gibt sie die Macht nicht ab. CSU-Mann Hans-Peter Friedrich erklärt im Interview mit FOCUS Online, warum ihm dieses Signal immer noch nicht weit genug geht.

Herr Friedrich, wie haben Sie die Rede wahrgenommen - ist Merkel heute umgefallen?
Friedrich
: Zumindest hat sie unter dem Eindruck der Wahlergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Notwendigkeit gesehen, bei der Flüchtlingspolitik ihre Kommunikation zu verändern. Aber es ist so viel Vertrauen verloren gegangen, dass man auch die Politik verändern muss.

Ist das nicht genau das, was Merkel heute vorsichtig begonnen hat?
Friedrich
: Das Entscheidende ist ja nicht, dass man rhetorisch etwas verändert. Wenn die Kanzlerin sagt, "Deutschland muss Deutschland bleiben" oder "2015 darf sich nicht wiederholen", muss sie auch die Frage beantworten, wie sie das machen will. Es gibt aber Zweifel an ihrer Entschlossenheit, wenn sie eine Obergrenze weiterhin ablehnt.

Sie sehen die Rede also nicht als Signal, die Union wieder zu stärken?
Friedrich
: In der CSU sieht man das Bemühen, aufeinander zuzugehen. Aber ich denke nicht, dass es ausreicht zu sagen, sie würde die Zeit gerne zurückdrehen, um genau dieselbe Politik wieder zu machen, aber anders zu kommunizieren.

Hätte Frau Merkel diese Rede aus Ihrer Sicht schon vor sechs Monaten halten müssen?
Friedrich
: Vielleicht wäre dann der Vertrauensverlust in der Bevölkerung weniger stark gewesen. Das Allerwichtigste ist doch, dass man der Regierung Einsichtsfähigkeit und Entschlossenheit für die richtige Politik zutraut. Die Einsichtsfähigkeit deutet sich an. Die Entschlossenheit fehlt noch.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte, dass der Streit mit der CSU zum schlechten Abschneiden der CDU in Berlin geführt hat. Was entgegnen Sie ihm?
Friedrich
: Das ist der untaugliche Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken. Das ist so durchsichtig, da muss man sich gar nicht aufregen.

Stehen solche Aussagen dem Versuch, innerhalb der Schwesterparteien wieder zusammenzukommen, entgegen?
Friedrich
: So empfindlich sind wir da nicht. Aber diese Aussagen sind auch kein Zeichen von politischer Einsichtsfähigkeit. Es fehlt in Teilen der CDU offenbar an der eigenen Analysebereitschaft. Das könnte ein schwerwiegendes Problem sein. Denn Fehler, die man nicht erkennt, kann man nicht korrigieren.

Auch der von der CSU geforderten Obergrenze erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Wie lange sehen Sie sich das noch an?
Friedrich
: Die Obergrenze drückt zwei Dinge aus. Erstens: Unsere Integrationsfähigkeit hat Grenzen, zweitens die Entschlossenheit zu sagen: bis hierher und nicht weiter. Beides ist zwingend notwendig, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Wäre es einfacher, wenn Sie von der Zahl 200.000 Abstand nehmen würden?
Friedrich
: Wir können gern auch über eine Obergrenze von 180.000 sprechen. Das Problem ist aber offenbar nicht die Zahl, sondern die Obergrenze generell.

Nun hat sich Merkel von ihrem Satz "Wir schaffen das" distanziert – ein Kniefall vor der CSU und Horst Seehofer?
Friedrich
: Ich weiß nicht genau, wovon sie sich wirklich distanziert hat. Wir verlangen ja gar keinen Kniefall, wir verlangen, dass die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Bürgern gerecht wird. Wir müssen um das Vertrauen der Bürger kämpfen, sonst geht der Abwärtstrend weiter.

Die CSU nehmen Sie im Abwärtstrend aus?
Friedrich
: Unser klarer Kurs im Sinne der Bürger wird vom Wähler honoriert werden.

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