Das neue Bundesteilhabegesetz ist unter Dach und Fach!

30.11.2016

Zur Einigung beim Bundesteilhabegesetz erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Koalition hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, mit dem die Lebenslage vieler Menschen mit Behinderung deutlich erleichtert wird. Damit hat sie ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln.

Am Anfang steht die Neudefinition des Behindertenbegriffs, mit dem auch der UN-Behindertenrechtskonvention und dem gesellschaftlichen Verständnis einer inklusiven Gesellschaft Rechnung getragen wird.

Künftig werden sich die Leistungen am persönlichen Bedarf orientieren und nach einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Sie sollen aus einer Hand erbracht und zeitintensive Zuständigkeitskonflikte der Träger untereinander sowie Doppelbegutachtungen zulasten der Menschen mit Behinderung vermieden werden.

Die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und die Heranziehung von Vermögen bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe werden stufenweise zugunsten der Betroffenen verbessert.

Die Schwerbehindertenrechte werden gestärkt und weiterentwickelt - insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretung, die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten, Benutzungsregeln für Behindertenparkplätze sowie die Schaffung eines Merkzeichens für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis.

Mit den in den Ausschussberatungen vorgenommenen Veränderungen wurde insbesondere den Anliegen der Lebenshilfe Rechnung getragen.         

Berlin, 30.11.2016