"Die Meinungsfreiheit gerät in Gefahr"

22.05.2017

Frankenpost: Dr. Hans-Peter Friedrich kritisiert den Facebook-Gesetzentwurf scharf. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter von sozialen Netzwerken entscheiden, was gelöscht wird. "Auch im Netz muss Recht und Gesetz durchgesetzt werden, und zwar ohne dass wir die Rechtsmaßstäbe, die außerhalb des Netzes gelten, verändern": Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU-Bezirkschef in Oberfranken.

Herr Dr. Friedrich, haben Sie jemals "1984" gelesen?
Friedrich: Ja natürlich, ich gehöre zu einer Generation, die von Orwells "1984"geprägt worden ist. Die Möglichkeiten in unsere PrivatSphäre einzudringen sind heute übrigens schon viel umfangreicher als Orwell sich das je vorgestellt hat.

Fürchten Sie ein "Wahrheitsministerium" nach Orwells Vorbild?
Friedrich:
Nein, Orwells "WahrheitsMinisterium" war keine Einrichtung eines demokratischen Staates. Unser Gemeinwesen hingegen ist eine Demokratie und wir müssen dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. Dazu gehört auch die Meinung-und Informationsfreiheit zu verteidigen.

Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen. Warum braucht man das "Facebook-Gesetz", das jetzt der Justizminister vorstellt?
Friedrich:
Die "sozialen Netzwerke" löschen die strafbaren Inhalte zu selten, zu langsam und in einem nicht durchschaubaren Verfahren. Da Hass, Beleidigungen, Volksverhetzung und andere Kriminalität im Netz zunehmen muss zum Schutz der Bürger gehandelt werden. Wer im Netz beleidigt, bedroht oder sonst wie in seinen Rechten verletzt wird, muss wissen wohin er sich wenden kann um ein effizientes und transparentes und schnelles LöschungsVerfahren in Gang zu setzen. Denn auch im Netz muss Recht und Gesetz durchgesetzt werden und zwar ohne dass wir die RechtsMassstäbe, die außerhalb des Netzes gelten verändern.

Die Kritik am Maas-Entwurf ist groß. Viele sehen darin eine Einschränkung der Demokratie. Wie stehen Sie dazu?
Friedrich:
Die Kritik an dem Gesetzentwurf teile ich in vollem Umfang. In unserem demokratischen Rechtsstaat wird die Meinungsfreiheit vom Strafrecht begrenzt. Beleidigungen, Morddrohungen und Hassreden sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Frage, wo diese Grenze verläuft ist aber oft äußerst schwierig zu beantworten und die Entscheidung darüber Aufgabe der Justiz. Diese Entscheidung auf Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke zu übertragen ist nicht akzeptabel. Dies umso weniger, als es noch nicht einmal die Möglichkeit gibt, die Rückgängigmachung der Löschung zu erzwingen. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung gerät also in Gefahr.

Bitte konkretisieren Sie das.
Friedrich:
Es kann nicht sein, dass der Geschmack oder die persönliche Meinung von Mitarbeitern von Sozialen Netzwerken zum Maßstab für Löschungen gemacht werden. Zum Beispiel ist das Konto eines bekannten Journalisten komplett aus dem Netzwerk entfernt worden, weil er sich kritisch über den Islam geäußert hat. Oder es wurden berühmte Photos und Dokumente der Zeitgeschichte gelöscht, weil dort z.B. ein vor Bombenhagel fliehendes nacktes Kind zu sehen war.

Stehen Sie mit Ihrer Kritik allein oder war das Gegenstand der Klausursitzung der CSU?
Friedrich:
Es besteht in der CSU Einigkeit, dass wir die kritischen Argumente nicht einfach vom Tisch wischen dürfen. Notfalls muss es für das Gesetz in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf geben. Einzelheiten wurden allerdings nicht diskutiert.

Noch ein Wort zur Vorstandssitzung am Wochenende. Was ist Ihre Bilanz?
Friedrich:
Wir haben vom Zuwanderungsrecht bis zur Steuerpolitik und von der Verkehrs- bis zur Verteidigungspolitik stundenlang fast alle Themen diskutiert. Zum Teil auch durchaus kontrovers aber immer mit dem Willen eine klare gemeinsame Position für das Wahlprogramm zu finden. Ich denke, dass wir mit dem Ergebnis der Klausur jetzt gut in die Gespräche mit der CDU gehen können. Am 3. Juli werden wir dann in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. Darüber hinausgehende Forderungen der CSU, die die CDU nicht mittragen will, werden wir in einem neuen "BayernPlan" festlegen und, wenn der Wähler uns das Vertrauen schenkt, dann im Herbst auch zum Gegenstand eventueller Koalitionsverhandlungen machen.

Heißt das, die CDU und CSU sind sich schon in allem einig?
Friedrich:
Darüber hinausgehende Forderungen der CSU, die die CDU nicht mittragen will, werden wir in einem neuen "Bayernplan" festlegen und, wenn der Wähler uns das Vertrauen schenkt, dann im Herbst auch zum Gegenstand eventueller Koalitionsverhandlungen machen.

Das Gespräch führte Kerstin Dolde