Großer Erfolg bei der Schiene – Nachbesserungsbedarf bei Straßenprojekten

16.03.2016

Zum heute veröffentlichen ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes erklärt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes liegt auf dem Tisch. Schon jetzt lässt sich sagen, dass es bei den Schienenprojekten einen großen Erfolg gibt. Der partei- und regionsübergreifende Einsatz für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale bis nach Nürnberg hat sich gelohnt.

Von besonderer Bedeutung ist der Zusammenschluss des deutschen elektrifizierten Eisenbahnnetzes mit dem tschechischen Netz über den Lückenschluss zwischen Marktredwitz und Schirnding. Hier muss umgehend die Planung und Realisierung, und zwar unabhängig vom Ausbau zwischen Marktredwitz und Nürnberg, in Angriff genommen werden.

Erfreulich ist auch die Neuaufnahme der Elektrifizierung von Marktredwitz nach Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan. Das günstige Kosten-Nutzen-Verhältnis erzwingt förmlich die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf.

Ein großer Erfolg ist auch mit der Ortsumgehung Weißdorf gelungen, bei der die Realisierung jetzt in greifbare Nähe rückt. Diese Ortsumgehung ist neben der Ortsumfahrung Münchberg im Vordringlichen Bedarf.

Noch nachbessern müssen u. a. wir bei dem Lückenschluss zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz, d. h. dem Verbindungsstück A 93 / Schirnding. Hier ist das Verkehrsaufkommen weiter angewachsen. Von besonderem Gewicht ist aber auch die europäisch verkehrspolitische Bedeutung des Lückenschlusses. Denn es ist völlig inakzeptabel, dass auf der gesamten Länge der bayerisch - tschechischen Grenze von fast 250 km bisher lediglich eine einzige vierspurige Verbindung zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz besteht. Die Ortsumgehung Schirnding hat Baurecht und muss sofort realisiert werden, der Abschnitt Schirnding bis zur A 93 muss eine leistungsfähige vierspurige Verbindung werden.

Diese verkehrspolitische Situation ist ein Armutszeugnis der gemeinsamen europäischen und deutschen Verkehrspolitik, die wir auch gegenüber unseren tschechischen Nachbarn nicht mehr erklären können. Die Ortsumgehung Schirnding ist nur noch im Weiteren Bedarf, obwohl hier bereits seit Jahren Baurecht besteht. Zwischen der A 93 und Schirnding muss ein vierstreifiger Ausbau erfolgen, wenn die deutsche Verkehrsplanung überhaupt noch den Ansprüchen eines zusammenwachsenden Europas genügen will.

Enttäuschung gibt es auch über die Behandlung des Abschnittes A 93 / Marktredwitz West. Auch hier gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf!
Ebenso müssen wir eventuelle Spielräume auf der B 289 und B 2 ausloten.

Es gilt: Noch nie ist ein Bundesverkehrswegeplan so im Bundestag verabschiedet worden, wie er im Entwurf vorgelegt wurde.

Zunächst läuft ab dem 21. März 2016 ein sechs-wöchiges Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren. Hier werden sich noch einmal alle Betroffenen zu Wort melden. Erst danach wird der Entwurf ins Kabinett eingebracht, so dass anschließend auch eine Einbringung in den Deutschen Bundestag erfolgen kann. Die Beratungen im Parlament werden somit schwerpunktmäßig erst nach der Sommerpause stattfinden.

Die oberfränkische CSU wird sich auf einer Sondersitzung am 30. März 2016 um 19.00 Uhr in Himmelkron eingehend mit dem Thema befassen. Eingeladen sind dazu alle vom Bundesverkehrswegeplan betroffenen Bürgermeister sowie interessierte Verbands- und Behördenvertreter.

Berlin, den 16.03.2016