"Höchste Zeit zur Kurskorrektur"

16.03.2016

Saarbrücker Zeitung: Ex-Innenminister Friedrich (CSU) fordert von Merkel eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon lange. Wegen der AfD-Erfolge bei den Wahlen fordert er nun eine sofortige Kurskorrektur. Mit dem 59jährigen Ex-Innenminister sprach unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff.

Warum macht Horst Seehofer nach den Landtagswahlen jetzt so einen Aufstand gegen Angela Merkel?
Friedrich: Das eigentlich Schlimme an diesem Wahlergebnis wäre, wenn man daraus nichts lernen würde. Und Horst Seehofer versucht deutlich zu machen, dass man daraus jetzt Konsequenzen ziehen muss.

Welche Konsequenzen?
Friedrich: Die Wähler der AfD haben diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt. Also wird es höchste Zeit, diese Politik zu korrigieren.

Die Korrektur läuft doch längst. Die Grenzen auf dem Balkan sind dicht, es kommen kaum noch Flüchtlinge an, und morgen soll in Brüssel beim Gipfel mit der Türkei auch noch die Ägäis-Route geschlossen werden.
Friedrich: Ja, dafür können wir unseren europäischen Nachbarn sehr dankbar sein. Das müssen jetzt die Botschaften der Bundesregierung sein: Erstens: Wir haben verstanden. Zweitens: Wir werden an den deutschen Grenzen wieder Recht und Gesetz herstellen. Drittens: Wir verstehen, dass wir nur so viele Menschen bei uns aufnehmen können, wie wir auch integrieren können.

Seehofer trifft sich heute in Berlin mit Angela Merkel. Glauben Sie, dass er sie zu solchen Aussagen überreden kann?
Friedrich: Zumindest hat sie die Notwendigkeit für einen Kurswechsel erkannt. Jetzt geht es darum, sie zu entschlossenem Handeln zu ermutigen.

Was halten Sie eigentlich von der Aktion von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU)? Er hat demonstrativ bei den Flüchtlingen am Zaun zu Mazedonien im Zelt übernachtet.
Friedrich: Ich habe immer das soziale Engagement von Norbert Blüm geschätzt, aber ich verstehe nicht, was die Botschaft dieser Aktion sein soll.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich die AfD stabilisiert?
Friedrich: Wenn die Parteien auf dieses Signal der Wähler nicht angemessen reagieren, wird die AfD stark in den nächsten Bundestag einziehen.

Und wie soll man mit ihr bis dahin umgehen? Sie schneiden oder mit ihr reden?
Friedrich: Das ist eine Protestpartei. Unsere Aufgabe ist es, die Wähler, die sich zum Protest veranlasst sehen, wieder an die Volksparteien zu binden.

Bekämpfen oder koalieren?
Friedrich: Wir kämpfen um die Wähler der AfD und wenn wir die gewinnen, stellt sich diese Frage nicht, weil es dann keine AfD mehr gibt.

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