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Aktuelle Stunde zur Überwachung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz |
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26.01.2012 | Plenarrede im Deutschen Bundestag anlässlich der Aktuellen Stunde zur Überwachung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz
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Innere Sicherheit ist Kernbestand und Kernaufgabe des Staates |
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22.11.2011 | Plenarrede im Deutschen Bundestag anlässlich des Entwurfes eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
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Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ein für allemal ächten |
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22.11.2011 | Plenarrede im Deutschen Bundestag anlässlich der I. Vereinbarten Debatte zur Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden.
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In vertrauensvoller Kooperation den Terrorismus international bekämpfen |
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22.09.2011 | Plenarrede im Deutschen Bundestag anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
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Klassischen Aufgaben und neuen Herausforderungen gerecht werden |
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06.09.2011 | Plenarrede im Deutschen Bundestag anlässlich der ersten Beratung der Bundesregierung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2012 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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