dapd: Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich pocht auf eine deutliche Förderung des ländlichen Raums in Bayern. Friedrich sagte der Nachrichtenagentur dapd, die kontroverse Diskussion über die Vorschläge des Zukunftsrates der Staatsregierung zur Strukturpolitik habe bei vielen Leuten in den besonders angesprochenen Regionen "enorme Energie ausgelöst".

Wer wird an dem ersten Treffen des "Zukunftsrates ländlicher Raum" teilnehmen? (Welche Zusagen gibt es mittlerweile)
Friedrich: Bei der Beurteilung der ökonomischen Kraft der Regionen und notwendigen politischen Weichenstellung haben die IHKs und Handwerkskammern schon konkrete Vorschläge entwickelt. In Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken repräsentieren sie ein Viertel aller Unternehmen in Bayern. Daher haben wir die Präsidenten und Geschäftsführer dieser Institutionen eingeladen und bringen sie zusammen mit den direkt gewählten Bundestagabgeordneten und Landtagsabgeordneten. Insgesamt werden etwa 15 Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen.

Bei dem Treffen soll ja auch über konkrete Forderungen an die Bayerische Staatsregierung gesprochen werden – was halten Sie in diesem Zusammenhang für wichtig, ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen?
Friedrich: Wir wollen den Wert des ländlichen Raums, der vom Zukunftsrat verkannt wird, heraus stellen. Aus diesem Grund wollen wir einen Impuls für ein Netzwerk im ländlichen Raum geben, dass die Stimme für die Regionen erhebt. Wir knüpfen das an konkrete Bestandsaufnahmen und Forderungen, etwa den Ausbau der Breitband-Versorgung oder Verkehrsinfrastruktur.

Haben Sie positive Reaktionen auf Ihre Initiative erhalten – oder gab es Kritik?
Friedrich: Die Reaktionen waren sehr positiv. Denjenigen, die sich zunächst skeptisch geäußert haben, ist mittlerweile klar geworden, dass wir hier keine Konkurrenzveranstaltung zum Zukunftsrat in München sein wollen, sondern ein und wo nötig, korrigierender, politischer Impulsgeber. Wir sind eine Initiative, die die eingeschränkte Sicht des Zukunftsrates in München auf den ländlichen Raum erweitern will mit der Expertise aus eben diesen ländlichen Regionen.

Hat sich nach Ihrem Eindruck der Unmut vor allem in Oberfranken und Niederbayern über das umstrittene Gutachten des Zukunftsrates der Staatsregierung mittlerweile etwas gelegt?
Friedrich: Ich glaube schon, dass die kontroverse Diskussion um die Ratschläge des Zukunftsrats in München bei vielen Leuten in den Regionen, die besonders angesprochen wurden, auch enorme Energie ausgelöst hat, um den ländlichen Raum voranzubringen. Diese Energie wollen wir positiv nutzen.

Planen Sie nach dem Treffen vom 28. Februar ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu dem Thema?
Friedrich: Wir sind selbstverständlich mit der bayerischen Staatsregierung über die Ergebnisse im Gespräch. Der Ministerpräsident hat im Übrigen bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag ein großes Interesse daran signalisiert, dass die Überlegungen der Zukunftswerkstätten und Zukunftsdialoge in die Landesentwicklung in Bayern einfließen. Und schon am 4. April wird es einen großen Kongress im Bundestag geben, zur Zukunft der strukturschwachen und ländlichen Räume. Klar wird: Die CSU steht unbeirrbar für eine Politik, die ganz Bayern nach vorne bringt. Für uns als einzige echte Volkspartei ist die fruchtbringende Verbindung von ländlichem und städtischem Raum, von Dorf, Klein- und Großstadt eine Grundüberzeugung.

Lesen Sie dazu auch den Artikel auf b2b-deutschland.de 

© dapd, 27. Februar 2011