Dr. Friedrich: Bundesregierung und Bayern gemeinsam für faire europäische Förderbedingungen ab 2014!

Zu den Verhandlungen über die regionale Fördergebietsstruktur in der Europäischen Union ab 2014 erklärt der Hofer CSU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
 
Die Bundesregierung unterstützt seit Beginn der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission Anfang 2012 die Staatsregierung in ihren Bemühungen, die bayerische Fördergebietskulisse zu Sachsen und Thüringen und gegenüber Tschechien erfolgreich bis 2020 zu gestalten.
 
Bereits im Februar 2012 hat die Bundesregierung in Brüssel die Einrichtung eines Sonderkontingents an zusätzlichen Fördermöglichkeiten für die deutschen Regionen gefordert, die an besser geförderte Förderregionen im Ausland, z. B. an Tschechien, angrenzen. Wichtig ist dabei, dass dieses Sonderkontingent nicht mit dem Deutschland nach seiner regionalen Wirtschaftsstruktur zustehenden Kontingent verrechnet wird.
 
Die Bundesregierung hat in Brüssel für alle bayerischen Fördergebiete den Erhalt der Fördersätze in unveränderter Höhe ab 2014 gefordert. Demgegenüber ist für Sachsen und Thüringen wegen der inzwischen besseren Wirtschaftskraft eine Reduzierung der dortigen Fördersätze anzunehmen. Davon profitieren alle ober- und unterfränkischen Regionen, auch wenn aufgrund der unverändert unterschiedlichen Wirtschaftsdaten keine vollständige Angleichung möglich sein dürfte. 

Wesentlich sind für die Bundesregierung auch Erhalt und Fortführung nationaler Fördermöglichkeiten für sog. Nichtfördergebiete. Diese Gebiete, die keine Finanzmittel aus der europäischen Regionalförderung erhalten, können bislang durch den Bund gefördert werden. Diese Möglichkeit muss im Interesse der Unternehmen und fairer Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben. Damit würden die bayerischen Nichtfördergebiete, konkret Regionen in Ober- und Unterfranken an der Grenze zu den neuen Bundesländern, auch künftig öffentliche Zuschüsse erhalten können. 

Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel ebenfalls dafür ein, Großunternehmen in den bayerischen Fördergebieten ab 2014 weiter fördern zu können. Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission würde eine solche Förderung ab 2014 sowohl in den westdeutschen als auch in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr möglich sein. 

Bundesregierung und Staatsregierung ziehen an einem Strang, um bei der anstehenden Neugestaltung der europäischen Förderbestimmungen auf Ausgewogenheit zu achten. Kein Region, kein Mitgliedsland darf überfordert und in den wirtschaftlichen Perspektiven beschnitten werden. 
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe werde ich das Thema „EU-Regionalbeihilfen“ konsequent weiterverfolgen.

 
Hof, den 10. Juli 2012