Herr Dr. Friedrich, Sie sind zwei Tage lang in Brüssel unterwegs. Wer waren bislang Ihre Gesprächspartner?

Dr. Friedrich: Unsere wichtigsten Gesprächspartner waren der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Herr Joaquin Almunia, sowie der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volksparteien, also der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Herr Joseph Daul.

Worum ging es und wer gehört zur Delegation?

Dr. Friedrich: Die Delegation besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich routinemäßig zu Gesprächen in Brüssel aufhält. Wie bei fast allen Gesprächen in den  letzten Wochen steht natürlich auch hier die Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. Wir haben insbesondere unsere Sorge über eine Gefährdung des freien Handels in Europa und in der Welt zum Ausdruck gebracht. Denn für Deutschland sind offene Märkte überlebenswichtig. Hier steht die EU unter der Ratspräsidentschaft unserer tschechischen Nachbarn vor einer besonderen Herausforderung.

Welche Haltung hierzu gibt es in der Kommission?

Dr. Friedrich: Kommissar Almunia hat die Entschlossenheit der EU-Kommission bekräftigt, gegen jede Art von Abschottung und Wettbewerbsverzerrung einzuschreiten. Was uns besonders wichtig ist, ist das klare Bekenntnis zum Europäischen Stabilitätspakt, von dem die Stabilität des Euro abhängt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Forderungen in einigen EU-Ländern nach Aufweichung des Paktes für uns Deutsche inakzeptabel sind. Gleichzeitig wächst der Druck auf unsere osteuropäischen Nachbarn, ebenfalls der Eurozone beizutreten. Gerade für uns an der Grenze zu Osteuropa ist das eine interessante Perspektive.

Wie steht Brüssel zum Konjunkturpaket der Bundesregierung?

Dr. Friedrich: Das Konjunkturpaket wird als ein Beitrag Deutschlands zu den gemeinsamen Stabilisierungsbemühungen in Europa positiv bewertet. Aber natürlich weiß auch Brüssel, dass angesichts der internationalen Verflechtungen der Wirtschaft die Wirksamkeit solcher Pakete begrenzt ist.

Am heutigen Mittwoch wird sich das Schicksal der HRE-Bank entscheiden. Kam dieses Thema auch zur Sprache?

Dr. Friedrich:  Wir haben das Thema angesprochen, wobei sehr schnell klar wurde, dass die EU Enteignungen, Verstaatlichungen und auch die Gewährung von Bürgschaften als eine eigenständige politische Entscheidung der nationalen Regierungen ansieht, in die sie sich nicht einmischt.

Die Kanzlerin sieht in einer Banken-Enteignung den letztmöglichen Ausweg. Wie sehen Sie das?

Dr. Friedrich: Die Gefahr, dass Deutschland als Investitionsstandort mit einer Enteignung langfristigen Schaden erleidet, halte ich für sehr groß. Das Ziel der Bundesregierung, Kontrolle über die Bankgeschäfte der HRE und damit über das Schicksal der Steuermilliarden zu erhalten, ist legitim. Das Mittel der Enteignung zur Erreichung dieses Ziels ist allerdings unangemessen. Es gibt Alternativmodelle, die der Bundesfinanzminister zur Zeit jedoch noch ablehnt.

Sie sind überzeugter Föderalist. Wie verträgt sich der Leitgedanke des Föderalismus mit der Europäischen Union?

Dr. Friedrich: Die Neigung der Europäer, sich überall einzumischen, ist sehr groß. Doch inzwischen beginnt man in Brüssel allmählich zu begreifen, dass das Ansehen Europas dadurch nicht besser wird. Gerade in der Krise wird deutlich, wie sehr der Europäische Gedanke von der Bevölkerung akzeptiert werden muss, um einen Rückfall in nationalistische Abschottung zu vermeiden. Vielleicht befördert das den Erkenntnisprozess der Brüsseler Bürokraten, dass die Menschen mit Freiheit sehr gut umgehen können und nicht überall Vorschriften aus Brüssel haben wollen. Die Kommunen und Regionen sind näher an den Menschen als der anonyme Bürokratenapparat in Brüssel.

© Frankenpost, 18.02.2009