Agenda 2008 für Hochfranken: Den wirtschaftlichen Aufschwung

der Region fortsetzen - die hohe Lebensqualität sichern!

I. Erschließung von Zukunftspotentialen durch interregionale und

grenzüberschreitende Vernetzung

In der Vernetzung unserer Region mit den aufstrebenden Nachbarregionen thüringisches und sächsisches Vogtland sowie dem tschechischen Bezirk Cheb/Eger liegt ein enormes Zukunftspotential. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit gibt uns die Möglichkeit, wertvolle Synergieeffekte zwischen Hochfranken und unseren Nachbarregionen zu erschließen.

Die Mittelstandsunion hat einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem sie auf überregionaler Basis den Verein „Zukunftsregion Vierländereck" gegründet hat. Diese Kooperation steigert die regionalen Standortvorteile des Vierländecks und erhöht unser Innovationspotential von innen heraus! Damit stärken wir unsere Wirtschaftskraft selbst! Die grenzüberschreitende Vernetzung ist der Kern unserer Zukunftsstrategie.

Selbstverständlich sollten wir uns bemühen, auch die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Nürnberg zu pflegen. Jede Vernetzung mit der Metropolregion muss genutzt werden, wenn sie uns hilft. Entscheidend ist, dass wir unsere Interessen selbst definieren und sie uns nicht von Metropolstrategien vorschreiben lassen.

II. Infrastruktur weiter verbessern

1. Flughafen Hof-Plauen: Für die rentable Vermarktung und den wirtschaftlicheren Betrieb des Flughafens Hof-Plauen muss der Plan B als Grundlage genutzt werden. Der Investitionsstandort Hochfranken kann nur langfristig erstklassig bleiben, wenn unsere Region für Geschäftsreisende aus aller Welt schnell und umkompliziert mit dem Flugzeug zu erreichen ist.

2. "Ost-West-Verbindung": Es ist existenziell, dass der hochfränkische Raum durch eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung erschlossen und zugleich der Transit-Verkehr gebündelt wird. Diese Maßnahme stellt für alle Wirtschaftsbereiche einen enorm wichtigen Standortfaktor dar. Viele Unternehmen und damit auch Arbeitsstellen in der Region hängen

Berlin, den 10.01.2008 heute und zukünftig von dieser Infrastrukturmaßnahme ab. Gegen eine neue Trasse gibt es Widerstand. Es reicht aber nicht aus, einfach gegen die B303neu zu sein – entscheidend ist es, ein tragfähiges Alternativkonzept zu bieten. Die Ertüchtigung der bestehenden Verbindung wäre beispielsweise eine solche Alternative. Zum einen kann die B303alt mit vorhandenen Straßenbaumitteln Schritt für Schritt realisiert werden. Der komplette, kostenträchtige Ausbau einer neuen Trasse stände angesichts der

knappen Haushaltsmittel für Jahrzehnte auf dem Papier. Wir brauchen jedoch eine Lösung jetzt und heute! Dadurch könnte die Region viel früher von den Standortvorteilen durch die leistungsfähige Verbindung profitieren. Zum anderen besitzt der Schutz von Mensch und Natur für mich entscheidende Priorität. In diesem Zusammenhang wäre eine weitgehende Nutzung der bestehenden Trasse auch umweltschonend. Besonderes Gewicht lege ich beim Thema Umweltschutz vor allem auf den Lärm- und Immissionsschutz zugunsten der Bevölkerung. Die B303alt bietet somit ökonomisch als auch ökologisch viele Vorteile sowohl für die Natur des Fichtelgebirges als auch die Menschen, die heute und in Zukunft hier leben wollen! Aber auch einer Kombination aus alter und neuer Trasse sollten wir nicht ablehnend gegenüber stehen.

3. Eisenbahnverkehr: Beim Thema Schiene kämpfe ich seit Langem für eine bessere Anbindung Hochfrankens an den Fernverkehr. Der Bahnhof Marktredwitz muss, als einziger internationaler Verkehrsknotenpunkt in Oberfranken, erhalten bleibt. Historisch gesehen war der Hofer Hauptbahnhof vor der Zeit des Eisernen Vorhangs immer ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Dresden, Leipzig, Nürnberg, Bamberg, Regensburg und Pilsen. Um die geographisch vorteilhafte Lage des Hofer Hauptbahnhofes und des Marktredwitzer Bahnhofes auszuschöpfen, kämpfe ich seit Jahren für die

Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof - Reichenbach. Das Teilstück Hof - Reichenbach befindet sich in der Vorplanung - entsprechende Vereinbarungen zwischen Bayern und Sachsen werden derzeit umgesetzt. Als nächstes Teilstück muss Hof - Marktredwitz und weiter nach Schirnding in Angriff genommen werden. Auch die Elektrifizierung Reichenbach - Regensburg ist eine Option, die jedoch nicht gegen die Elektrifizierung nach Nürnberg ausgespielt werden darf.

Durch diese Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen wir es unseren einheimischen Bürgerinnen und Bürgern, sich flexibler und mobiler fortzubewegen, und zugleich unseren Gästen, leichter zu uns zu finden. Für hochfränkische Pendler, die weite Distanzen überbrücken müssen, eröffnet sich zudem die Chance, trotzdem ihren Lebensmittelpunkt in der Region zu belassen.

4. Breitbandanschlüsse: Der schnelle Austausch von Daten über das Internet hat seit den 1990er Jahren volkswirtschaftlich enorm an Bedeutung gewonnen. Für viele Unternehmer und Privatanwender ist diese Kommunikationsform heute existenziell und unverzichtbar. Daher treiben wir stetig das Ziel voran, eine flächendeckende Erschließung Hochfrankens

mit Breitband-Internetverbindungen zu gewährleisten. Die Förderprogramme des Bundes und des Freistaates müssen genutzt werden, solche "weißen Flecken" zu beseitigen.

III. Nutzung vorhandener Förderprogramme

1. GA-Förderung: Hinsichtlich der Bund-Länder-Fördermittel, die für Hochfranken bereitgestellt werden, setze ich mich intensiv dafür ein, mit ihnen verstärkt bestehende Betriebe zu fördern. Viele unserer vor Ort ansässigen, heimischen Betriebe sind hochproduktiv und innovativ - darunter lassen sich auch Weltmarktführer ihrer Branche finden. Die Wertschätzung der guten Produktionsbedingungen und Standortfaktoren Hochfrankens durch diese Unternehmer ist bekannt. Manchmal tauchen allerdings auch ohne den einen oder anderen Standortnachteil Probleme auf, die gerade durch Strukturfördermittel der öffentlichen Hand bereinigt werden können. Allein im vergangenen Jahr wurden 200 von 270 neuen Arbeitsstellen in bestehenden heimischen Betrieben geschaffen. Diese Zahlen belegen, dass wir auch an dieser Stelle gut beraten sind, den Fokus auf die inneren Kräfte Hochfrankens und der Zukunftsregion Vierländereck zu legen.

2. Stadtumbau West: Dieses Förderprogramm des Bundes bietet zahlreichen Kommunen in Hochfranken die Chance einer städtebaulichen Neuorientierung. Im Zuge des Strukturwandels sind viele Brachflächen entstanden, die durch diese Mittel aufbereitet und für neue Funktionen ertüchtigt werden können. Diese Maßnahmen sind enorm wichtig für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, den Tourismus und das

Gesamterscheinungsbild der Region. Eine reibungslose Umsetzung des Programms ist daher unbedingt erforderlich und nach anfänglichen Problemen wohl auch gewährleistet.

IV. Politik für den ländlichen Raum

1. Mobilität: Besonders der Benachteiligung der Bevölkerung aus ländlichen Gebieten durch zu hohe Mobilitätskosten muss Einhalt geboten werden. Die auf dem Arbeitsmarkt geforderte Mobilität kann im ländlichen Raum meist nur durch Automobile gewährleistet werden. Daher müssen alle Pendler, die auf ein Automobil angewiesen sind, entlastet werden. Die Zukunft der Ökosteuer muss für den Fall, dass die heutige Ausgestaltung der Pendlerpauschale beibehalten wird, auf den Prüfstand.

2. Bundespolizei in Hochfranken erhalten: Seit Ende des Jahres 2007 ist auch Tschechien neues Mitglied des Schengen-Raumes. Die regelmäßigen Grenzkontrollen wurden in der Folge an die östlichen Außengrenzen der neuen Mitgliedstaaten verlagert. Der Bundespolizei kommt gerade in unserem Grenzgebiet durch den Wegfall der ständigen Kontrollen verstärkt die wichtige Aufgabe zu, im Bereich illegale Einwanderung und Verhinderung von Strafdelikten weiterhin mit Erfolg die innere Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

3. Weitere Erschließung Hochfrankens mit Bildungseinrichtungen: Eine gute

Bildungsinfrastruktur ist für unsere Region elementar, um stetig neues Know-how - "aus der Region - für die Region" - zu erschließen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind ein entscheidender Standortfaktor für unsere Betriebe und potentielle Investoren. Neben unserer bereits vorhandenen guten Schul- und Berufsausbildung müssen wir daher den jungen heimatverbundenen Menschen die Möglichkeit geben, auch ihr weiterführendes Fachwissen vor Ort zu erwerben, damit sie für ihre Weiterbildung nicht zum Wegziehen gezwungen sind. Ein Erfolgsbeispiel stellt hier bereits die Fachhochschule Hof dar. Einen weiteren Schritt in die richtige Richtung haben wir mit der künftigen Fachoberschule Marktredwitz unternommen. Um den erfolgreichen Ausbau der Bildungsinfrastruktur in Hochfranken fortzusetzen, könnte längerfristig auch an eine angegliederte  Fachhochschulfakultät der Fachhochschule Hof für Geothermie und Geologie in Marktredwitz gedacht werden.

V. Verstärkte Integration von Kindern

Wir besitzen in Hochfranken eine hervorragende Struktur ehrenamtlichen Engagements. Sehr viele Menschen bringen sich vorbildhaft in ihre örtliche Gemeinschaft ein. Es bietet sich gegenwärtig an, dieses Potential auch für Kinder in schwierigen Verhältnissen stärker zu nutzen. Oberstes Ziel muss sein, die Generationengerechtigkeit und den Respekt der Generationen voreinander langfristig zu erhalten und weiter zu fördern. Von dem, was wir

heute an Integrations- und Förderarbeit leisten, um die beruflichen und gesellschaftlichen Chancen von benachteiligte Kinder und Jugendliche zu verbessern, wird in Zukunft die ganze Gesellschaft profitieren. Folgende Punkte stelle ich hierbei in den Vordergrund:

1. Mehrgenerationenhaus: Ich bin sehr stolz, dass in Hochfranken bereits drei der zukunftsweisenden Mehrgenerationenhaus-Projekte "zu Hause" sind. So wird durch die Bundesregierung je ein Mehrgenerationenhaus in Hof, in Rehau und in Wunsiedel unterstützt. Frau Bundesministerin von der Leyen wird sich in Hof am 07. Februar 2008 persönlich über die aktuellen Entwicklungen vor Ort informieren. Die Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Kompensatoren hinsichtlich des demographischen Wandels in der Region. Familienangehörige der mittleren Generation sind aufgrund der Arbeitsmarktsituation teilweise dazu gezwungen, mit ihren Kindern vom Rest der Familie wegzuziehen. Zurück bleiben in vielen Fällen die Älteren. Hier gewinnt das Konzept der generationenübergreifenden Aktivitäten eine herausragende Bedeutung. Ziel ist es, die Fähigkeiten der älteren, mittleren und jungen Generation vor Ort zu ergänzen. So werden wechselseitige Hilfestellungen und Dienstleistungen der Jungen mit dem Erfahrungsschatz der Älteren zu gemeinsamen Aktivitäten zusammengebracht. Somit unterstützen wir trotz des Wandels der Familienstrukturen den langfristigen Zusammenhalt der Generationen.

2. Integration von Migranten: Ich freue mich sehr, dass wir bereits viele großartige Initiativen in der Region für die Integration ausländischer Kinder aufgebaut haben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Prof. Böhmer, wird sich am 26.Februar 2008 bei einem Besuch in Hof persönlich über die erfolgreichen und vielfältigen Initiativen in der Region informieren.

Besonders die Kirchen haben schon frühzeitig wichtige Projekte für die Integration ausländischer Kinder initiiert. Für den Erfolg bedarf es der Hilfe von Vereinen und hochengagierten Privatpersonen, aber vor allem der Mitarbeit der Migranten selbst, um die soziale Integration der Kinder mit Migrationshintergrund erfolgreich bewerkstelligen zu

können.

3. Dialog mit Migranten auch auf politischer Ebene vorantreiben: Genau wie beim Thema Zusammenhalt der Generationen und der Integration ausländischer Kinder ist es für die gesamtgesellschaftliche Zukunft unabdingbar, die vor uns liegende soziale Integrationsarbeit für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund in der Intensität weiter voranzubringen, wie sie die Union seit dieser Legislaturperiode endlich vorantreibt. Die rot-grüne Bundesregierung hat hier in sieben Jahren Regierungszeit leider viele Maßnahmen verschlafen. Ich setze mich dafür ein, dass der Dialog mit allen Migranten auf allen politischen Ebenen, so wie ihn unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble forciert haben, weiter forciert wird.

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