2. Oktober 2008

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB - Interview für das Magazin Cicero
 

Hat die CSU ihren Mythos als die Bayern-Partei endgültig verloren?

Die CSU bleibt trotz Stimmenverlusten bei der Landtagswahl die bestimmende politische Kraft des Freistaates. Sie ist gut aufgestellt in den Kommunen, hat viele Persönlichkeiten vor Ort, die das Vertrauen der Menschen genießen. Daran hat sich nichts geändert und auf diesem Fundament kann man zu alter Stärke zurückfinden – das Potential ist da!

Reicht ein Personalwechsel an der Spitze aus, um die Partei aus dem Tal zu führen?

Es geht nicht um Personen, sondern um den richtigen Politikstil: Nicht über die Menschen hinweg regieren, sondern jeden in seiner Lebenssituation ansprechen und ernst nehmen – das war immer die Stärke der CSU, dahin müssen wir auch im Bewusstsein der Menschen zurück.

Ist Horst Seehofer auch für Sie der ideale Kandidat?

Jetzt sind Kompetenz und Führungskraft gefragt – vor allem aber Charisma. Das alles hat Horst Seehofer zu bieten, deshalb ist er jetzt der richtige Parteivorsitzende.

Sollte er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen?
(für den Fall, dass nein, wer dann?)

Die Grundfrage heißt: Doppelspitze oder Bündelung der Funktionen in einer Hand. Die Antwort muss die Partei in ihrer Gesamtheit geben. Entscheidet man sich für eine Bündelung, heißt der Ministerpräsident Horst Seehofer. Entscheidet man sich für die Doppelspitze, ist es insbesondere Aufgabe der Landtagsfraktion, sich schnell und geschlossen hinter dem neuen Ministerpräsidenten zu versammeln.

Hätte mit dem Rückzug von Günther Beckstein nicht schneller auch ein Nachfolger bestimmt werden müssen, um nicht erneut den Eindruck des Zögerns zu erwecken?

Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Die Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie nur in einem kleinen Führungszirkel diskutiert und entschieden werden könnte. Die CSU ist viel basisdemokratischer als viele glauben.

Welche der potentiellen Kandidaten ist der geeignete Koalitionspartner?

Beide Parteien, FDP wie auch Freie Wähler, gehören zum bürgerlichen Lager, deswegen ist eine Koalition mit beiden möglich – mit wem mehr Übereinstimmungen in Sachfragen erzielt werden können, werden die Gespräch zeigen, das kann ich von hier aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. 

Gibt es grundsätzliche Punkte, die für ein Koalitionsbündnis erfüllt sein müssen?

Keiner der beiden Partner darf den anderen überfordern und in seinem thematischen Kern beschädigen. Die Gefahr sehe ich aber weder bei den Freien Wählern noch bei der FDP, dafür gibt es zu viele Gemeinsamkeiten mit der CSU in den Grundfragen.

Auf welche inhaltlichen Themen muss die CSU nun ihr Hauptaugenmerk legen?

Wirtschaft, Bildung, Familie, Innere Sicherheit und Entwicklung des ländlichen Raumes, das sind die zentralen Themen der CSU, auf die wir uns auch konzentrieren müssen.

Die CSU hinterlässt mit ihrer Schwäche auch in der Bundespolitik Spuren. Wie stark hat die CSU an Gewicht verloren?

Die CSU hat es in einer großen Koalition naturgemäß schwerer, weil rein rechnerisch auch ohne sie regiert werden könnte. Allerdings gäbe es ohne die CSU auch in der großen Koalition keine Unions-Bundeskanzlerin. Auch eine Koalition aus Union und FDP in der nächsten Wahlperiode ist nur mit der CSU möglich. Abgesehen davon hat die CSU die Meinungsführerschaft im wertkonservativen Teil der gesamten Union bundesweit, daraus leitet sich unser bundespolitischer Anspruch und unser bundespolitisches Gewicht ab.

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