08.01.2008

Interview von Dr. Friedrich mit der Frankenpost anlässlich der 33. Jahresauftakt-Klausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

vom 07.01.2009 bis zum 09.01.2009 in Wildbad Kreuth:

 
Herr Dr. Friedrich: Was ist diesmal aus Kreuth zu erwarten?

Die Klausurtagung in Kreuth befasst sich wie jedes Jahr mit den brisanten Themen des Jahres. Zum Thema „Finanzkrise“ werden wir mit dem neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sowie dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Banken, Klaus-Peter Müller, debattieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist unser Gesprächspartner zum Thema „Europa“, schließlich stehen wir vor der ersten Europawahl seit der EU-Osterweiterung.

Wird es auch neue Vorschläge für das Konjunkturpaket geben?
Hierzu liegen in Berlin viele Vorschläge auf dem Tisch. Wenn wir die falschen Entscheidungen treffen, werden die Menschen dies in den kommenden Jahren mit höheren Steuern oder Inflation teuer bezahlen.

Was wäre aus Ihrer Sicht falsch?
Falsch wäre es zu glauben, wir könnten die einbrechende Exportnachfrage nach deutschen Maschinen und Anlagen, heimischen Produkten und Technologie dadurch ausgleichen, dass wir im Inland Konsumgutscheine ausgeben.

Also lieber nichts tun?
Doch, indem wir viele Investitionen und Maßnahmen zeitlich vorziehen, die wir ohnehin früher oder später umsetzen müssten. Das heißt Ertüchtigung und Ausbau unserer Infrastruktur und Sanierung unseres Steuer- und Abgabensystems.

Stehen damit Steuersenkungen im Raum?
Es geht um die Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung. Durch eine Zangenbewegung aus Inflation, Hineinrutschen in eine höhere Steuerklasse und steigende Sozialabgaben ist die reale Kaufkraft für die Menschen immer geringer geworden – das muss sich wieder ändern!

Glauben Sie, dass wir so aus der Krise kommen?
Die Exportflaute ist nur vorübergehend und wird international zu einer Marktbereinigung führen. Wenn es den deutschen Unternehmen gelingt, auch in der Krise innovative und attraktive Produkte zu entwickeln und zu produzieren, werden sie gestärkt aus der Krise hervorgehen. Denn die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zeigt sich gerade in der Krise stark. Entscheidend ist, dass den Unternehmen jetzt nicht der Geldhahn zugedreht wird. Hier liegt eine zentrale Aufgabe der Politik, die in den nächsten Wochen und Monaten erfüllt werden muss.

Wenn der sprichwörtliche bayerische Löwe in Kreuth brüllt, wird das auch in Berlin beeindrucken?
Spätestens seit der Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer haben unsere Koalitionspartner CDU und SPD begriffen, dass der bayerische Löwe nicht nur brüllen, sondern auch beißen kann. Gegen die CSU wird es keine Entscheidung in Berlin geben – Frau Merkel und Herr Müntefering wissen das.

Kreuth ist also eine Machtdemonstration?
Nein, in Kreuth steckt die CSU ihren politischen Kurs ab, und eine ganze Armada von Fernsehteams und Zeitungsjournalisten wird wohl dafür sorgen, dass unsere Botschaft auch die Menschen erreicht, für die wir Politik machen wollen.

FP: Noch ein Wort zu den kommunalen Investitionspaketen: Einer finanzschwachen Kommune wie Hof fehlt der Eigenanteil, um solche Projekte anzustoßen. Kann die Politik da helfen?
Ja, die Überlegungen sehen ein milliardenschweres Paket vor, mit dem auch kommunale Investitionen gerade für strukturschwache Kommunen finanziert werden können. Die konkreten Förderbedingungen werden jedoch die Länder aufstellen.