„Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ – Deutschland ist gut gerüstet!

Mit dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität leisten wir einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Mit einer Mischung aus staatlichen Investitionen und der Stärkung der privaten Kaufkraft beleben wir die Nachfrage und sichern damit Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland. Unser Ziel ist es, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Deshalb legen wir jetzt mit staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur den Grundstein für eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Zusätzlich helfen wir allen Unternehmen durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und durch Qualifikation und Weiterbildung, so dass Arbeitsplätze gesichert werden und die Firmen nach Überwindung der Krise mit gut qualifizierten Mitarbeitern wieder mit voller Kraft an die Arbeit gehen können. Ein erweitertes Kreditprogramm der KfW stellt sicher, dass keine im Kern gesunden Unternehmen nur aufgrund einer Kreditklemme Konkurs anmelden müssen.

Mit der Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens unterstützen wir die deutsche Automobilindustrie und fördern umweltfreundliches Verhalten.

Wichtig war uns auch, den privaten Konsum zu stärken und den Menschen in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto zu lassen. Aus diesem Grund erhöhen wir zum 1. Juli den Grundfreibetrag um rund 350 Euro auf 8.004 Euro und senken den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent ab. Zur Bekämpfung der kalten Progression werden wir die jeweiligen Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen lassen.

Familien werden zudem durch eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind besonders unterstützt.

Wir wissen: In der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik muss die Politik handeln, um Schlimmeres zu verhindern. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Entschlossenheit. Unser Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro ist die richtige und wirkungsvolle Antwort auf die Krise.

Wir wissen aber auch: Eine hohe Verschuldung lähmt die Handlungsmöglichkeiten des Staates und belastet die nachfolgenden Generationen. Dank der guten Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren steht unser Land heute wesentlich besser da als unter Rot-Grün. Der Gesamthaushalt war im vergangenen Jahr so gut wie ausgeglichen. Unsere Situation ist deutlich besser als die der meisten anderen europäischen Länder. Dennoch verpflichten wir uns, die nun krisenbedingt notwendigen neuen Schulden so schnell wie möglich wieder zurückzuzahlen. Außerdem werden wir die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse ins Grundgesetz beschließen. Damit stellen wir sicher, dass der Staat in guten Zeiten keine neuen Schulden macht. Wir können die Krise nur wirksam bekämpfen, wenn die Konsolidierung des Haushalts als klares Ziel erkennbar bleibt.

Antworten auf Fragen zum
„Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“

Warum ist so kurz nach dem „Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung“ ein „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ nötig?

Die dramatische Zuspitzung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht ein kräftigeres Eingreifen der öffentlichen Hände erforderlich, als dies noch vor wenigen Wochen abzusehen war. Wachsende Kurzarbeit, schrumpfende Auftragsbücher – die Folgen der Finanzkrise für die produzierenden Sektoren sind allen bewusst geworden. Weltweit sind alle Regionen betroffen – gleich ob Industrie- oder Schwellenländer. Für die führende Exportnation Deutschland ist das eine große Herausforderung. Die Rezession bedroht viele Arbeitsplätze. Der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ setzt einen kräftigen Impuls gegen den Abschwung und mildert damit die Folgen der Krise. Nichts zu tun, wäre nicht zu verantworten.
Jetzt ist die richtige Zeit zu handeln. Denn zu Beginn des Jahres werden die Weichen gestellt, wie tief Deutschlands Betriebe und Arbeitnehmer in den Strudel der weltweiten Krise gezogen werden. Die Bundesregierung setzt mit dem „Pakt für Beschäftigungssicherung und Stabilität“ ein Zeichen für mehr Vertrauen. Darauf kommt es an. Denn die Politik kann die Krise nicht alleine meistern. Alle leisten ihren Beitrag: Betriebe und Banken, Unternehmer und Arbeitnehmer, Verbraucher und Anleger. Alle rufen wir auf, gemeinsam anzupacken und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Kann Deutschland sich den „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ leisten?

Die Bundesregierung geht mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ hart an die Grenze des haushaltspolitisch Vertretbaren. Der Bund wird 2009 und 2010 je rund 25 Mrd. € einsetzen. Die zusätzliche Verschuldung respektiert den europäischen Stabilitätspakt, soweit jetzt absehbar werden die Kriterien eingehalten. Nichts zu tun, wäre für die öffentlichen Haushalte noch teurer. Denn jeder Prozentpunkt weniger Rezession, jeder erhaltene Arbeitsplatz sichert auch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge.
Deutschland tritt der Krise besser gerüstet entgegen, als das noch vor wenigen Jahren der Fall gewesen wäre. Wir können das Nötige mit Zuversicht tun: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gewachsen. Gerade der Mittelstand ist vielfältig und stark. Qualifikation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer werden weltweit hoch geschätzt. Der hohe Beschäftigungsstand, den wir erreicht haben, hat für Reserven in den sozialen Sicherungssystemen gesorgt. Die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre eröffnen haushaltspolitische Spielräume.
Die Bundesregierung nutzt diese Spielräume und Chancen. Deutschland beherzigt, was aus der Depression vor 80 Jahren zu lernen ist: Wir handeln in enger europäischer und internationaler Abstimmung. Wir sorgen für Nachfrage durch Investitionen – und schaffen so Werte, die bleiben. Deutschland wird nach der Krise stärker sein. Die neue Schuldenbremse unterstreicht: Wir verbinden das in der Krise unabweisbar Nötige mit einem klaren Tilgungsplan.

Helfen Steuersenkungen, die Krise zu meistern?

Wer Vertrauen schaffen will, muss Vertrauen zeigen. Deshalb muss der Staat seinen Steueranspruch ein Stück zurücknehmen. Wir gehen erste Schritte auf dem Weg zu einer vernünftigen Steuerreform, wie die CSU sie vorgeschlagen hat. Zwangsanleihen und höhere Steuern dagegen hätten die Krise verschärft.
Die zusätzlichen Steuerentlastungen sind durchaus wirksam. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern hat bei einem Jahreseinkommen von 30.000 € dieses Jahr 187 € und im nächsten Jahr 314 € mehr zur Verfügung, bei einem Jahreseinkommen von 70.000 € sind es 303 € und 526 €. Ein Lediger hat bei einem Jahreseinkommen von 30.000 € in diesem Jahr 153 € und im nächsten Jahr 269 € mehr zur Verfügung, bei einem Jahreseinkommen von 70.000 € sind es 224 € und 404 €.
Den Steuersenkungen treten geringere Abgaben zur Seite: Der auf 2,8% gesenkte Beitrag zur Bundesagentur wird gesetzlich festgeschrieben. Die positive Beschäftigungswirkung geringerer Beiträge bleibt verlässlich erhalten. Die Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Leistungen in der GKV wird vorgezogen. Im Gegenzug sinkt der Beitrag – für Arbeitnehmer und Rentner ebenso wie für die Arbeitgeber – auf das durchschnittliche Niveau vor dem Start des Gesundheitsfonds. Insgesamt haben die Bürgerinnen und Bürger rund 18 Mrd. € in den Jahren 2009 und 2010 mehr zur Verfügung. Die Entlastung wirkt bei einem Einkommen von 30.000 € anteilig fast doppelt so hoch (2,3%) wie bei einem Jahreseinkommen von 90.000 € (1,2%). Über die Entlastungswirkungen im Jahr 2009 informieren die beigefügten Tabellen.

Wo werden Investitionsschwerpunkte gesetzt?

Wer Zuversicht schaffen will, muss in Deutschlands Stärken investieren. Mit rund 18 Mrd. € sollen die Sanierung von Schulen und Hochschulen, Projekte der Verkehrsinfrastruktur und die Versorgung mit Breitbandanschlüssen vorangetrieben werden. In Bayern werden Investitionen von rund 1,9 Mrd. € möglich.
Stärken Deutschlands sind der Mittelstand und die Kommunen. Deshalb unterstützen wir die kommunale Investitionskraft. Dafür werden im Zeitraum 2009 und 2010 den Kommunen vom Bund 10 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Stärken Deutschlands sind Wissen und Können. Deshalb investieren wir in Forschung und Bildung. Ein Schwerpunkt der zusätzlichen Investitionsmittel für die Kommunen sind die Bildungseinrichtungen, auf die 65% der Mittel entfallen. Daneben setzt der Bund zusätzliche Schwerpunkte bei der Forschungsförderung im Mittelstand und für eine umweltfreundliche Mobilität.
Eine Stärke Deutschlands sind seine leistungsfähigen Infrastrukturen. Deshalb erhöhen wir die Bundesmittel für Verkehrswegebau und den Ausbau der Breitband-
Versorgung.

Was wird getan, um Arbeitsplätze zu sichern?

Der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ baut für gesunde Betriebe und qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland Brücken durch die Krise. Die Kreditversorgung der Wirtschaft ist noch nicht wieder voll funktionsfähig. Deshalb wird zugleich der Rahmen für Bundesbürgschaften erweitert, die bundesgedeckte Exportfinanzierung ausgebaut und die Innovationsförderung im Mittelstand verstärkt.
Das Ziel ist, Entlassungen möglichst zu vermeiden und den Betrieben die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten, deren Fehlen den nächsten Aufschwung bremsen würde. Deshalb wird den Betrieben die Finanzierung von Kurzarbeit erleichtert. Die besondere Förderung für die Kombination aus Kurzarbeit und Qualifizierung gibt den Betrieben die Chance, mit Mitteln der Bundesagentur die
Qualifikation ihrer Belegschaften zu steigern.
Ein Autokauf ist eine erhebliche Investition. Dabei achten die Bürgerinnen und Bürger genau auf künftige Belastungen. Vor allem die Neuregelung der Kfz-Steuer wird den Markt beleben.

Wird der Staat jetzt Unternehmer?

Ganz sicher nicht, solange CDU und CSU die Regierung führen.
Der „Bürgschaftsschirm“ von 100 Mrd. € soll und wird kerngesunde Unternehmen und ihre Arbeitsplätze erhalten, die von der Finanzmarktkrise vor existenzbedrohende Finanzierungsprobleme gestellt werden. Kreditbürgschaften und Kreditgarantien sichern ihnen den Zugang zu notwendigem Investitionskapital. Dazu dienen zum einen Bürgschaften, zum anderen werden die mittelstandsorientierten Programme der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ erweitert und größeren Unternehmen zugänglich gemacht. Nach aller Erfahrung muss der Staat letztlich nur für einen sehr kleinen Teil solcher Bürgschaften tatsächlich Zahlungen leisten.
Es ist falsch, stützende Staatsbeteiligungen in dieser großen Krise als Verstaatlichung darzustellen. Es geht um Hilfe für kurze Zeit. Verstaatlichung wäre die dauerhafte Ersetzung unternehmerischer Verantwortung durch Planwirtschaft. Das ist und bleibt ein fataler Irrweg. Politiker sind nicht die besseren Manager, der Staat nicht der bessere Unternehmer.

Gibt Deutschland jetzt die soziale Marktwirtschaft auf?

Die von der Immobilienblase in den USA ausgelöste Krise der Finanzmärkte, deren Auswirkungen wir nun spüren und bekämpfen, war keine Krise einer freiheitlichen Ordnung – sie entstand aus der Missachtung von Regeln, ohne die weder eine demokratische Gesellschaft noch eine soziale Marktwirtschaft bestehen können. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich mehrfach bewährt: Nach 1948 beim Wiederaufbau, nach 1989 bei der Gestaltung der Einheit. Sie weist auch jetzt den Weg aus der Krise.
Wir alle haben uns in den vergangenen Jahren über einen Zeitgeist geärgert, der die Ehrlichen als die Dummen herabgesetzt hat. Das ist vorbei. Die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns gelten wieder etwas: Aufrichtigkeit und Anstand, Rücksicht und Vertrauenswürdigkeit, die Orientierung an echten Werten statt am schnellen Geld. Mit diesen Werten hat Deutschland ein Wirtschaftswunder geschaffen – mit diesen Werten wird Deutschland auch die jetzige Krise meistern.