Frankenpost: Müssen in Deutschland die Steuern weiter gesenkt werden?

Dr. Friedrich: Bereits in diesem und im nächsten Jahr werden Steuern durch Tarifsenkungen und die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen massiv gesenkt. Künftige Haushaltsspielräume müssen je zu gleichen Teilen genutzt werden für Zukunftsinvestitionen, für Schuldenabbau und für Steuerentlastungen vor allem der unteren und mittleren Einkommensschichten. Die Steuerlast zum Beispiel für Facharbeiter steigt mit jeder Lohnerhöhung stark an, ob-wohl die Lohnzuwächse durch die Inflation weggefressen werden. Diese sogenannte "kalte Progression" bestraft leistungsbereite Menschen und muss deswegen weg.

Frankenpost: Sind Sie für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns?

Dr. Friedrich: Während Rot-Grün sieben Jahre lang dem Lohnverfall in einigen Branchen tatenlos zugesehen hat, hat die Große Koalition gehandelt. Wir haben ein differenziertes Mindestlohnsystem geschaffen: Die Tarifvertragsparteien vereinbaren in der jeweiligen Branche einen Mindestlohn, dieser wird durch Rechtsverordnung für alle in der Branche für verbindlich erklärt. Kein gesetzlicher Einheitsmindestlohn also, sondern je nach Branche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte zielgenaue Lösungen. Das unterscheidet eine soziale Marktwirtschaft von einer Staatswirtschaft mit gesetzlichen Löhnen.

Frankenpost: Wie soll künftig die Gesundheit bezahlbar bleiben?

Dr. Friedrich: Die Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen müssen genutzt werden. Dazu muss das gesamte System für die Leistungserbringer und vor allem für die Beitragszahler durch- und überschaubarer werden: Information über Qualität von Leistungserbringern, über das Preis-, Leistungsverhältnis bei den Kassen und die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für die eigene Gesundheit sind wesentliche Elemente. Beseitigung der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen und die Zerschlagung der Privatversicherungen, wie sie SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant, löst kein Problem, sondern schafft neue.

Frankenpost: Was kann die Bundesregierung zur Stärkung von Hochfranken tun?

Dr. Friedrich: Wir haben die Bundesprogramme "Soziale Stadt" und "Stadtumbau West" passgenau für Regionen im Strukturwandel, wie Hochfranken, mit reichlich Finanzmittel ausgestattet. Auch bei der Elektrifizierung unserer Eisenbahnverbindungen ist der Bund in der Pflicht - ebenso wie bei der Versorgung mit schnellen Datenleitungen für das Internet. Hochfranken bleibt fernab der Ballungsgebiete ein attraktiver Lebensstandort, wenn es uns gelingt, Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen im notwendigen Maße sicherzustellen. Auch die Versorgung mit Fach- und Hausärzten außerhalb der Ballungsgebiete wird ein Bundesthema bleiben.

Frankenpost: Welche Partei ist für Sie koalitionsfähig, welche nicht?

Dr. Friedrich: Außer den radikalen Parteien Linke und NPD sind für mich alle anderen Parteien grundsätzlich koalitionsfähig. Allerdings zeigt sich, dass sich die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Rot in der Großen Koalition erschöpft haben und die Grünen auf einem beängstigenden Linkskurs sind. Die FDP ist deswegen unser Wunschpartner.

Frankenpost: Welches Wahlergebnis -in Prozent - trauen Sie sich zu?

Dr. Friedrich: Entscheidend ist, was mir die Wähler zutrauen Ich hoffe, bei den Erst- und Zweitstimmen auf 50 Prozent.

© Frankenspost, 24.09.2009