„Der Kreuther Geist ist lebendig“ -
CSU-Landesgruppe beginnt das Jahr 2010 mit der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth– Wachstum, Haushalt, Werte

Wildbad Kreuth – Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist in jedem Jahr die – von der Öffentlichkeit vielbeachtete – Positions- und Kursbestimmung christsozialer Bundespolitik. Im Jahr 2010 wird erstmals der neue Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die Klausurtagung leiten, die vom 6. bis 8. Januar stattfindet. Peter Hausmann und Wolfram Göll befragten Friedrich zu Inhalt und Zielen der diesjährigen Kreuther Klausur.

 
Bayernkurier: Nach gut 50 Tagen bürgerlicher Koalition in Berlin schreiben viele Kommentatoren von einem Fehlstart oder einem holprigen Start. Wie bewerten Sie das?

FRIEDRICH: Es war kein Traumstart. Aber das lag daran, dass wir aus zwei unterschiedlichen Erfahrungswelten zu einer Koalition zusammengefunden haben: Die FDP war elf Jahre in der Opposition, und wir kamen aus der Großen Koalition, wo man täglich aufpassen musste, vom Partner nicht über den Tisch gezogen zu werden. Diese beiden Erfahrungshintergründe mussten erst einmal zu einer handlungsfähigen Einheit verschmolzen werden. Immerhin haben wir einen sehr sauberen Koalitionsvertrag geschlossen, einen Kompass für unsere vierjährige gemeinsame Zeit vereinbart. Wir sind uns also einig, wohin das Ganze gehen soll.

Bayernkurier: Ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon der erste Teil der Umsetzung des Koalitionsvertrages?

FRIEDRICH: Ja, das ist im Grunde schon komplett vereinbart im Koalitionsvertrag. Da es sich um Sofortmaßnahmen handelt, sind sie im Vertrag auch sehr konkret benannt.

Bayernkurier: Am Freitag (nach Redaktionsschluss) hat der Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz behandelt. Mehrere CDU-Regierungschefs hatten gedroht, es scheitern zu lassen, wenn ihre Länder keine Kompensation erhalten. Was haben Sie von diesem Gejammer gehalten?

FRIEDRICH: Wir wissen natürlich auch, dass einige dieser Länder strukturelle Haushaltsprobleme haben. Wir haben bei vielen Gelegenheiten schon klar gemacht und bewiesen, dass wir diese Länder nicht im Stich lassen, aber auch, dass wir bestimmte Erwartungen an diese Länder haben, etwa bei Strukturverbesserungen. Allerdings: Die Länder müssen immer auch ihre gesamtstaatliche Verantwortung im Blick behalten. Wir sitzen also alle im selben Boot und es ist jetzt eben nötig, umfangreiche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben.

Bayernkurier: Wo liegen denn die Schwerpunkte der Koalition für 2010?

FRIEDRICH: Für uns ist all das wichtig, was Wachstum schafft und aus der Krise herausführt. Die Substanz unserer Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Das ist für die christlich-liberale Koalition das wichtigste Thema. Unmittelbar danach wird sich ein Konsolidierungskurs anschließen müssen, der dafür sorgt, dass der Haushalt wieder in Ordnung kommt. Das zweite große Thema ist die Energiepolitik. Da müssen wir zukunftsfähige Weichen stellen, besonders der Ausbau regenerativer Energien auf technologieoffener Basis. Wir haben drittens das große Thema Europa, das ja erstmals im neuen Jahr unter einem stark parlamentarischen Aspekt gestaltet werden wird, nachdem der Lissabon-Vertrag ebenso wie die nationalen EU-Begleitgesetze in Kraft getreten sind.

Bayernkurier: In dieser umfangreichen Aufgabenliste 2010 der Koalition – wo ist denn da der besondere Akzent der CSU?

FRIEDRICH: Das Wichtigste ist die Antwort auf die Frage: Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Weiterer Schwerpunkt der CSU: Erschließung und Sicherung der ländlichen Räume – ein sehr breit angelegter Bereich, der neben Kultur und Gesundheit auch die Infrastruktur umfasst. Auch die Landwirtschaft insgesamt und die Zukunft des Sozialstaates werden uns massiv beschäftigen. In der Gesundheitspolitik geht es uns darum, dass wir die Solidarität im Gesundheitssystem aufrecht erhalten.

Bayernkurier: Die CSU-Landesgruppe hatte in Kreuth immer sehr interessante und ungewöhnliche Gäste. Wen darf man diesmal erwarten?

FRIEDRICH: Beim vertraulichen Gespräch am Kaminabend, wo man auch immer über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus denkt und diskutiert, haben wir den ehemaligen tschechischen Außenminister eingeladen, Fürst Karl von Schwarzenberg. Er ist mit seinem interessanten persönlichen Hintergrund quasi ein geborener Europäer und bietet schon als Person eine ganze Palette an interessanten und spannenden Themen.

Bayernkurier: Auch der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, wird nach Kreuth kommen, der auch oft als Arbeiterführer bezeichnet wird. Hat das nur mit den Landtagswahlen im Mai 2010 zu tun?

FRIEDRICH: Erstens bitten wir immer die Ministerpräsidenten, die vor einer Wahl stehen, zu einem Meinungsaustausch. Zweitens geht es bei Jürgen Rüttgers auch darum, mit einem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU über die Zukunft der Volksparteien zu reden. Den Volkspartei-Anspruch wird die CSU nie aufgeben. Wir wollen darüber mit der Schwesterpartei stärker ins Gespräch kommen. Und als Drittes geht es auch um die Sozialpolitik. Wenn man über Soziale Marktwirtschaft spricht, muss man auch über die konkrete Sozialpolitik und die Auswirkungen für die Arbeitnehmer sprechen.

Bayernkurier: Der Kreuther Geist ist ja sagenumwoben. Man verbindet damit immer noch den Trennungsbeschluss unter Franz Josef Strauß. Ist dieser Geist heute noch lebendig? Damit meinen wir nicht so sehr das Sezessionshafte, sondern das eigenständige Profil der CSU.

FRIEDRICH: Kreuth steht immer auch für den bundespolitischen Gestaltungsanspruch der CSU. Der Kreuther Geist ist insofern lebendig, dass die CSU in der Koalition viele eigenständige Themen gesetzt hat. Themen wie ländlicher Raum, wie Familie, wie Innere Sicherheit, die Wertediskussion, all diese speziellen Themen, die das Profil der CSU ausmachen. Wir zeigen, dass wir die dritte eigenständige Kraft in der Koalition sind.

Bayernkurier: Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg steht im Kreuzfeuer der Opposition wegen des Luftschlages von Kundus. Wie wird man denn in Kreuth damit umgehen? Dahinter steht ja die Frage: Wie soll der Auftrag der Bundeswehr aussehen bei solchen Einsätzen?

FRIEDRICH: Der Beginn des Bundeswehreinsatzes geht zurück in die Zeit der rot-grünen Koalition. Acht Jahre, bei denen man kritisch fragen muss: Was wollten wir erreichen und was haben wir erreicht. Wir haben erreicht, dass die islamistische Taliban-Herrschaft mit allen Schrecken für die Bevölkerung beendet ist. Wir haben nicht erreicht, dass die Taliban militärisch endgültig bezwungen werden konnten. Es wird eine Frage aller Nationen sein, die für Afghanistan Truppen stellen, festzulegen, wie die weitere Strategie aussieht. Dazu wird es Ende Januar eine Afghanistan-Konferenz geben. Von der aus werden wir dann entscheiden, ob wir das Mandat, das wir als Bundestag gegeben haben, anpassen müssen. Die Botschaft, die von Kreuth ausgehen muss, ist: Wir wollen nicht nur Anhängsel der USA sein, sondern wir wollen bei der Vereinbarung der Strategie ein wichtiges Wort mitreden. Wir sind aktiv handelnde Akteure in diesem Prozess.

Bayernkurier: Wie bewerten Sie das Kesseltreiben der linken Presse und der Opposition gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, der ja damals noch gar nicht im Amt war?

FRIEDRICH: Das ist der entscheidende Punkt. Es wird ja geradezu so getan, als habe er diesen Luftangriff im September angeordnet. Aber die Bevölkerung hat das sehr schnell durchschaut, dass hier der beliebteste deutsche Politiker madig gemacht werden soll durch die Opposition. Das zeigen auch die Reaktionen, die wir hier in Berlin bekommen. Die Opposition muss sehr aufpassen, dass sie sich nicht gleich den Ruch erwirbt, unseriöse, unsolide Arbeit zu betreiben. Vieles, was da gesagt und behauptet wird, ist grotesk und schlicht nicht haltbar. Das ist mehr Krawall und Show. Und das Schlimmste: Es wird der Verantwortung des Parlaments für unsere Soldaten nicht gerecht. Die CSU steht fest und unerschütterlich hinter den Soldaten und Soldatinnen unserer Bundeswehr.

© Bayernkurier, 19.12.2009