Dr. Friedrich: Elektrifizierung steht nicht zur Disposition – Schauantrag der Landtagsopposition zu Recht gescheitert

Zur Diskussion um den Antrag der Landtags-SPD, wonach die Staatsregierung die Vorplanungskosten für die Elektrifizierung der  Bahnstrecke Hof – Nürnberg vorfinanzieren solle, erklärt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

 
Die Weiterführung der Elektrifizierung von Hof in Richtung Süden steht nicht zur Disposition! Die Realisierung des Ausbaus von Reichenbach bis Hof geht zügig voran, an der Weiterführung von Hof nach Marktredwitz und weiter nach Regenburg halten sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die Verkehrspolitiker auf Bundes- und Landesebene unverändert fest.
Der Koalitionsvertrag der Regierungskoalition in München ist ebenso wie die Einlassungen des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers dazu eindeutig. Das betriebswirtschaftliche und langfristig strategische Interesse der Deutschen Bahn AG an einer elektrifizierten Nord-Süd-Magistrale über Hof - Marktredwitz - Regensburg Richtung Passau und Wien besteht unverändert.

Darüberhinaus ist die Elektrifizierung von Marktredwitz in Richtung Nürnberg bereits heute Bestandteil des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan.
Für die Finanzierung von Planung und Umsetzung der Elektrifizierung ist ausschließlich der Bund bzw. das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG zuständig. Unabhängig davon kann natürlich jeder andere, wie z. B. der Freistaat Bayern, die Vorplanung vorfinanzieren; sinnvoll ist das allerdings nur in Ausnahmefällen! Der unseriöse Schauantrag der Landtagsopposition, mit dem die Bayerische Staatsregierung zur Finanzierung der Vorplanungskosten der Elektrifizierung von Hof nach Nürnberg aufgefordert wird, ist zu Recht zurückgewiesen worden. Denn: Eine Vorplanung ist nur dann sinnvoll, wenn die Realisierung in greifbare Nähe gerückt ist. Andernfalls veralten die Vorplanungen und die hohen Planungskosten verfallen und müssen später noch einmal aufgewendet werden. Im Gegensatz zur Landtagsopposition hat die Regierungskoalition in München eine Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. Zu Recht ist deswegen der unseriöse Schauantrag der Opposition gescheitert, Martin Schöffel hat richtig gehandelt!

Erst wenn die DB AG bzw. der Bund signalisieren, dass die Elektrifizierung alsbald realisiert werden kann, darf Steuergeld für eine Vorplanung ausgegeben werden – egal von wem! Die CSU-Bundestagsabgeordneten von Regensburg bis Hof haben sich darauf verständigt, gemeinsam das Elektrifizierungsprojekt Hof – Regensburg voranzutreiben.

Nächster Handlungsschritt nach Fertigstellung der Elektrifizierung von Hof nach Reichenbach ist der Abschnitt von Hof nach Marktredwitz. Die Bundestagsabgeordneten der CSU werden die erforderlichen Gespräche mit der Bundesregierung und dem Unternehmen DB AG führen. Entsprechende Vorarbeiten laufen bereits.
10.02.2010