"Wir hatten einen guten Start" -
Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Hans-Peter Friedrich (52) ist seit Herbst CSU-Landesgruppenchef in Berlin. Wir sprachen mit ihm über die Zukunft der Koalition nach dem Krisengipfel in Berlin. Der in Augsburg ausgebildete Jurist ist verheiratet und hat drei Kindern.

Gelingt der Koalition nach dem Krisengipfel der Neustart?

FRIEDRICH: Ich denke, die Regierung hat keinen Grund für einen Neustart. Wir hatten einen guten Start: Wir haben beispielsweise in Rekordzeit ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Vor dem Gipfel hatte man aber den Eindruck, Union und FDP liegen sich kräftig in den Haaren. Wie lange kann sich die Regierung den Streit noch leisten?

FRIEDRICH: In der Koalition gibt es ja keinen Streit in dem Sinn, dass wir uns in der Sache uneinig sind. Nur über die Zeitpunkte, an denen unsere Politik am besten umgesetzt werden soll, gibt es vielleicht manchmal Meinungsverschiedenheiten.

Und die werden beim Thema Steuern besonders deutlich. Wie stellen Sie sich eine Steuerreform vor?

FRIEDRICH: Wir sind uns ja einig, dass Steuersenkungen für alle, die hart arbeiten und den Karren ziehen, langfristig eine positive Wirkung haben. Steuersenkungen sind eine Investition in die Zukunft. Aber auch Investitionen müssen finanzierbar sein.
 
Wann werden denn die Entlastungen kommen?

FRIEDRICH: Wir haben zum 1.1.2010 die Bürger im Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit 24 Milliarden Euro entlastet. Die darüber hinaus gehende Entlastung über eine Steuerstrukturreform hängt von drei Faktoren ab: von der Wachstumsprognose, der Wirtschaftsentwicklung, der Steuerschätzung.

Die Liberalen beharren bei den anstehenden Reformvorhaben stets auf dem Koalitionsvertrag. Gleichzeitig wird das Geld immer knapper. Ist der Vertrag wirklich in Stein gemeißelt?

FRIEDRICH: Der Koalitionsvertrag beschreibt die grundsätzliche Richtung für die nächsten vier Jahre. Es gibt aber Spielräume, mit welcher Geschwindigkeit man diesen Weg beschreitet.

Müsste die FDP manchmal mehr Kompromisse machen?

FRIEDRICH: In einer Koalition muss jeder Kompromisse eingehen. Wenn man nach elf Jahren aus der Opposition kommt, ist das vielleicht ungewohnt, weil man dort fordern kann, was man will. Die FDP-Kollegen sind aber kluge Politiker, sodass wir sicher zurande kommen werden.

Ein weiterer Streitpunkt: Die Besetzung des Vertriebenen-Stiftungsrats. Die FDP lehnt Erika Steinbach ab. Steinbach hat mittlerweile ihren Verzicht angeboten. Sind sie darüber erleichtert?

FRIEDRICH: Ich bedaure, dass Erika Steinbach sich entschieden hat, nicht in den Rat zu gehen, respektiere aber ihre Entscheidung. Jetzt müssen die Forderungen des Bundes der Vertriebenen sorgfältig und vorbehaltlos geprüft werden. Die CSU steht aber fest an der Seite der Vertriebenen.

© Augsburger Allgemeine , Interview: M. Kerler, 18.01.2010