"Wir haben schon viel auf den Weg gebracht" - Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung (DHZ)

Warum gibt sich die Bundesregierung bei ihren Konjunkturprognosen zurückhaltender als manche Wirtschaftsforschungsinstitute?

FRIEDRICH: Auf der Grundlage der Konjunkturprognosen berechnen wir unsere haushaltspolitischen Gestaltungsspielräume. Wie ein vorausschauender Kaufmann, der lieber etwas vorsichtiger rechnet, um bei seinen Entscheidungen auf der sicheren Seite zu sein, berechnet die christlich-liberale Koalition die Wachstumsraten lieber etwas zurückhaltender.

Die Unternehmensfinanzierung bereitet vielen Betriebsinhabern im Handwerk Sorge. Manche fürchten, dass sie Aufträge nicht ausführen können, die sie im Zuge einer anspringenden Konjunktur erhalten, weil die nötigen Finanzmittel zur Intensivierung der Produktion verweigert werden. Können Sie diese Sorge nachvollziehen?

FRIEDRICH: Selbstverständlich verstehe ich diese Bedenken. Es ist ja auch eine Tatsache, dass die Wirtschaftskrise – jeweils unter Berücksichtigung punktueller und branchenspezifischer Effekte – in weiten Teilen zu einer Ertragsschwäche von Unternehmen geführt hat. Dies wiederum bedingt, dass mitunter die von den Banken geforderten Sicherheiten nur schwer oder überhaupt nicht beschafft werden können, und dadurch neue Kreditlinien in Frage stehen…

…gibt es eine Kreditklemme?

ZW: Wir müssen eine flächendeckende Kreditklemme verhindern

FRIEDRICH: Wir müssen alles dafür tun, dass aus Engpässen in einigen Branchen keine flächendeckende Kreditklemme wird. Dazu hat die Bundesregierung den Wirtschaftsfonds Deutschland auf den Weg gebracht, der die Kreditvermittlung und –vergabe beschleunigt. Außerdem haben wir einen Kredit-Mediator eingesetzt, der im Einzelfall eingreifen und vermitteln soll – und darüber hinaus ist bei der KfW im Gespräch, Betriebsmittel aufzustocken und mehr Globaldarlehen auszugeben. Dieser Mix an Instrumenten soll verhindern, dass es zu einer flächendeckenden Kreditklemme kommt.

DHZ: Genügt das? Was ist mit den Kreditvergaberichtlinien auf europäischer Ebene – Stichwort „Basel II“?

FRIEDRICH: Ich rate sehr zu einem differenzierten Vorgehen. Grundsätzlich ist es notwendig, von den Banken eine risikoorientierte, solide Eigenkapitalausstattung zu verlangen. Da muss vor allem für die Risiken im Wertpapiergeschäft mehr gefordert werden als bisher. Allerdings darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Basel II führt zwangsläufig dazu, dass es für die Unternehmen schwieriger wird, gerade in der Krise Kredite zu bekommen. Damit wirken diese Elemente eher krisenverschärfend und sollten deswegen in der akuten Krisensituation zeitweise ausgesetzt werden.

DHZ: Die Bundesregierung hält nach einer intensiv und, auch intern kontrovers geführten, Diskussion an ihren steuerpolitischen Vorstellungen fest – Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer, Bekämpfung der kalten Progression, Abflachung des Mittelstandsbauchs…

FRIEDRICH: Das ist eine Frage der steuertariflichen Gestaltung, die wir letztlich erst beantworten werden können, wenn wir definitiv wissen, welche Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten vorliegen. Die Einführung eines Stufentarifs kann auch in mehreren Schritten erfolgen. So könnten die damit verbundenen Verluste an Steuereinnahmen finanzierbar gehalten werden.

DHZ: Es muss doch schon einen Kassensturz gegeben haben? Der Bundeshaushalt liegt vor…

FRIEDRICH: Natürlich. Aber weitere Schritte sind abhängig von Prognosen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steuereinnahmen. Im Mai, bei Vorlage der halbjährlichen Steuerschätzung werden wir mehr wissen. Eines ist jedoch schon heute klar: Diese Bundesregierung wird niemals einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse wird eingehalten.

DHZ: Entspricht der öffentliche Eindruck eines ständig schwelenden Streits zwischen CSU und FDP – gerade in Sachen Steuer- und Finanzpolitik – der Realität?

FRIEDRICH: Dieser Eindruck ist falsch. Das Klima in der Koalition ist hervorragend. Als Unionspolitiker verstehen wir uns mit den Liberalen so gut wie mit den Politikern keiner anderen Partei. Wir sind in fast allen Fragen auf der gleichen Wellenlänge. Aber die FDP tut sich mit ihrer Forderung nach einer möglichst drastischen Steuersenkung und mit Blick auf ihre Wähler leichter als die Union. Wir sind eine Volkspartei und müssen all unseren Kommunal- und Landespolitikern die Frage nach der Finanzierbarkeit von Steuersenkungen beantworten.

DHZ: Treten Sie für die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ein?

FRIEDRICH: Dafür gibt es sicher keine Spielräume. Der Soli ist im Grunde doch die Refinanzierung für den Bundeshaushalt aus den Verpflichtungen der Wiedervereinigung. Wer den Soli abschafft, greift dem Bundesfinanzminister in die Tasche. Das muss man wissen.

DHZ: Was haben Sie konkret vor, um die Bedingungen für das Handwerk zu verbessern?

FRIEDRICH: Wir haben schon viel auf den Weg gebracht. Wie etwa die Lohnzusatzkosten stabilisiert und die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlicher korrigiert. Als nächstes geht es darum, die Finanzmöglichkeiten für den Mittelstand zu erweitern. Das heißt, wir werden das Betriebsmittelangebot aus dem KfW-Sonderprogramm flexibilisieren. Damit können die Betriebe eine Kreditlinie erhalten, die sie für ihren schwankenden Liquiditätsbedarf nach und nach nutzen und vorzeitig tilgen können.

Wir greifen Kleinunternehmen mit sogenannten Mikrokrediten unter die Arme. Betriebe von geringer Größe, Selbstständige oder Existenzgründer
können künftig Kleinkredite von bis zu 20.000 Euro aus dem
sogenannten "Mikrokreditfonds Deutschland" bekommen. Dieser Fonds vergibt Kredite mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren ohne einen bestimmten Mindestbetrag und ohne Sicherheiten, wie sie von Banken normalerweise verlangt würden. Dabei werden wir Betriebe mit hoher Ausbildungsbereitschaft besonders berücksichtigen. Thema bleibt die Entbürokratisierung. Hier sind im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen im staatlichen Bereich vereinbart. Schließlich wollen wir alles tun, um die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt gerade für das lohnintensive Handwerk. Edmund Stoiber bemüht sich ergänzend auf europäischer Ebene.

DHZ: Zum Schluss eine rein parteipolitische Frage – Warum hat die CSU zurzeit derart schlechte Umfragewerte und liegt in Bayern gerade noch über der 40-Prozent-Marke?

FRIEDRICH: Ein Problem ist sicher die Verunsicherung der Bevölkerung infolge der Ereignisse um die Landesbank. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Auf die Frage an die bayerische Bevölkerung, welcher Partei die Lösung der wichtigsten Probleme zugetraut wird, nennen 51 Prozent die CSU. Aus diesem Vertrauensvorschuss und aus unserem Kompetenzvorsprung müssen wir wieder eine als positiv wahrgenommene Politik machen.

© Deutsche Handwerkszeitung (DHZ), Interview: DHZ-Chefredakteur Roman Leuthner, 28.01.2010