"Unser Land muss technologisch an der Weltspitze bleiben" -
Interview mit der  Rheinischen Post

Die Zukunft in Deutschland strahlt immer deutlicher schwarz-grün - Traum oder Albtraum?

FRIEDRICH: Im jetzigen Zustand der Grünen wäre Schwarz-Grün Zukunftsverweigerung. Unser Land muss technologisch an der Spitze der Welt bleiben. Eine solche Innovation ist mit den Grünen nicht erreichbar. Sie sind doch eher Ausdruck einer übersättigten Wohlstandsgesellschaft. Angesichts der wichtigen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, ist die christlich-liberale Koalition das Bündnis für die Zukunft und ohne Alternative.

Laut Umfragen sehen die Wähler das in NRW anders – wie erklären Sie sich den massiven Absturz der FDP?

FRIEDRICH: Ich rate dringend, sich nicht an Meinungsumfragen zu orientieren, sondern an den eigenen Grundsätzen. Das wird am Ende der Wähler auch honorieren.

Und wenn er es nicht honoriert, was wird dann aus der Bundespolitik mit einem schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen?

FRIEDRICH: Dann ließen sich die christlich-liberalen Vorstellungen nicht mehr zu hundert Prozent umsetzen.

Zum Beispiel käme keine Steuerreform...

FRIEDRICH: Zum Beispiel hätten wir Probleme, eine den ökonomischen Herausforderungen angemessene Energiepolitik zu machen.

Und dass dann auch die Gesundheitsreform nach FDP-Vorstellungen ausfällt, käme Ihnen doch entgegen.

FRIEDRICH: Das eigentlich zentrale Thema der Gesundheitsreform ist nicht die Frage der Finanzierung, sondern das ist in erster Linie die Ausgabenseite. Ich weiß noch nicht, was wir hier mit der FDP erreichen können, aber es wird auf jeden Fall mehr sein, als wir mit den Grünen jemals erreichen könnten. Es gibt bemerkenswerte Parallelen zwischen den Positionen von CSU und FDP: Beide wollen einen sozialen Ausgleich. Wir ringen nur um eine Lösung, wie der zu organisieren ist.

Die FDP will den Ausgleich über die Steuern erreichen, sie will hier die Steuerzahler belasten und gleichzeitig verspricht sie Entlastungen. Glauben Sie, diese Logik verstehen die Bürger irgendwann?

FRIEDRICH: Die Dinge sind so kompliziert, dass sie sich in den üblichen Schlagworten nicht einfach widerspiegeln. Aber es ist in der Tat schwer vorstellbar, wie man kurzfristig einen Ausgleich im Sinne von Gesundheitsminister Rösler organisieren könnte.

Wie gefährlich ist die Schwäche Griechenlands? Ziehen die Südländer uns runter?

FRIEDRICH: Die Probleme in Griechenland zeigen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist. Selbstverständlich bedeutet die Schwäche eine Gefahr für uns. Die müssen wir rechtzeitig in den Griff kriegen.

Auch mit direkten Hilfen?

FRIEDRICH: Zunächst muss jedes Land seine Probleme selbst bewältigen. Wenn die Griechen unsere Hilfe brauchen, dann muss ihnen klar sein, dass wir ein knallhartes Sanierungsprogramm verlangen werden.  Dabei müssen wir uns an der Vorgehensweise und den Instrumenten des IWF orientieren.

Und letztlich kommt der deutsche Steuerzahler in die Verpflichtung?

FRIEDRICH: Letzten Endes kommt auf den europäischen Steuerzahler eine Art Bürgschaftsverpflichtung zu, die aber nicht zum Tragen kommt, wenn das Sanierungsprogramm greift.

Das Risiko bleibt und führt zu weiteren Milliarden-Belastungen, wie nach dem Hartz-Urteil des Verfassungsgerichtes, wie mit der Gesundheitsreform. Wann ist der Zeitpunkt erreicht an dem die Regierung sagen muss: Wir wollten die Steuererleichterung, aber es geht gerade nicht.

FRIEDRICH: Union und FDP haben gemeinsam das Ziel, die Bürger, die den Karren ziehen, steuerlich zu entlasten. Aber wir können die begrenzenden Faktoren nicht ignorieren. AmEnde wird auch die FDP aus ihrer Regierungsverantwortung heraus eine Lösung tragen, die verantwortbar ist.

Heißt das, dass Sie sich schon von der Steuererleichterung verabschiedet haben?

FRIEDRICH: Das heißt, dass auch die CSU für Steuersenkungen steht, und wir gemeinsam durchsetzen, was möglich ist.

Ist die CSU im Spagat zwischen München und Berlin optimal aufgestellt?

FRIEDRICH: Wir haben den großen Vorteil, dass der Vorsitzende und der Generalsekretär langjährige Erfahrungen in der Bundespolitik haben und genau wissen, wie Regieren in Berlin und München funktioniert. Insofern sind wir optimal aufgestellt. Dass es an der einen oder anderen Stelle einen Interessenunterschied zwischen Bund und Bundesländern gibt, das war zu allen Zeiten so und lässt sich auch nicht wegwischen. Da wird es hin und wieder Spannungen geben. In der Föderalismuskommission habe ich Bundesinteressen vertreten, genauso wie die Ministerpräsidenten Länderinteressen vertreten haben. Dieses Spannungsverhältnis besteht immer. Eine Volkspartei kann solche Konflikte aber zu einer einvernehmlichen Lösung führen.

Seehofer wechselt mitunter sehr zügig seine Meinungen, kommen Sie da immer mit?

FRIEDRICH: Die grundsätzliche Ausrichtung unterscheidet sich von der Tagespolitik, die oft schnell und spontan erfolgen muss. Horst Seehofer und ich haben einen Gleichklang in den meisten tagespolitischen Fragen und hundertprozentige Übereinstimmung in den grundsätzlichen Orientierungen.

Als sie das Thema Jobcenter neu verhandelten, wirkte es so, als hätten Sie nicht die volle Rückendeckung Ihres Parteichefs.

FRIEDRICH: Wir hatten als Bundestagsabgeordnete die Überzeugung, dass wir dem Vorschlag einer allzu schnellen Lösung zu Lasten der Systematik des Grundgesetzes entgegen treten mussten. Jetzt ist eine Lösung vereinbart, die unseren Bedenken Rechnung trägt.

War es also sinnvoll, sich auch mal mit dem eigenen Parteichef anzulegen?

FRIEDRICH: Wenn es die Sache erfordert, muss man auch mal Konflikte aushalten.

Können Sie sich vorstellen, dass die Zahl der Konflikte noch zunimmt?

FRIEDRICH: Selbst wenn, dann würde unsere Fähigkeit, Konfliktlösungsmechanismen auszubilden, auch mit wachsen.

Wird es beim CSU-Aschermittwoch wieder Schläge auf den politischen Gegner geben – also auf den eigenen Partner FDP?

FRIEDRICH: In Passau geht es darum, das eigene Profil zu schärfen. Das kann man am besten, indem man sich von der rot-rot-grünen Opposition absetzt, die außer alter Umverteilungsideologie nichts anzubieten hat. 

Zusatz

Leistung, Fleiß, Disziplin und Verantwortung des Einzelnen bleiben auch im 21. Jahrhundert Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Wenn Westerwelle dies gemeint haben sollte, dann habe ich nichts dagegen einzuwenden. Es heißt ja nicht, dass man Hartz-IV-Empfänger diffamiert, wenn man zu Recht sagt, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben muss.

© Rheinische Post, 12.02.2010