"Wir wollen das Potential, dass in unserem Volk steckt, entfesseln" - Interview mit den Stuttgarter Nachrichten

Herr Friedrich, die FDP ist in Unruhe. Mit welcher Strategie wollen Sie mit den Liberalen zukünftig besser auskommen?

FRIEDRICH: Wir müssen jetzt klarmachen, wie das christlich-liberale Bündnis die Gesellschaft gestalten will. Alle drei beteiligten Parteien wissen, dass diese Regierung nur gemeinsamen Erfolg haben kann.

Das Problem ist nur, dass niemand beschreiben kann, worin ein gemeinsames Projekt bestehen soll.

FRIEDRICH: Doch, das können wir. Wir legen ein Gegenkonzept zur Politik des linken Lagers vor. Wir wollen das Potenzial, das in unserem Volk steckt, entfesseln durch die Schaffung von Freiräumen und Gestaltungsmöglichkeiten. Aber auch durch das Einfordern von persönlicher Verantwortung jedes Einzelnen. Wir setzen auf Bildung und die Bejahung des technischen Fortschritts. Gerade das unterscheidet uns von den linken Zauderern und Umverteilern. Und wir wollen darauf achten, dass die Gesellschaft zusammenbleibt: Wir stärken Familie und Ehrenamt. Dagegen wollen die linken Polarisierer nur Gruppen gegeneinander ausspielen. Wir bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft und wollen eine nachhaltige Politik betreiben.

In der FDP kommt der Vorsitzende Guido Westerwelle unter Druck. Er reagiert mit gestiegener Lautstärke gegenüber der Union.

FRIEDRICH: Ich hoffe sehr, dass die FDP jetzt nicht nervös wird. In der Ruhe liegt die Kraft. Die Liberalen haben gar keinen Grund, an ihrer eigenen Kraft zu zweifeln. Sie haben das Vertrauen der Wähler bekommen, weil sie eine Botschaft haben. Und es ist eine, die sich gut mit der Botschaft der Union verträgt.

Nun ja, die FDP verdächtigt die Union schwarz-grüner Blütenträume. Vielleicht ist der Union eine FDP-Schlappe bei den NRW-Wahlen nicht so Unrecht, weil die FDP im Bund dann handzahmer würde?

FRIEDRICH: Das wäre eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise, vor der ich warne. Jeder, der von schwarz-grün träumt, befindet sich in einem großen Irrtum. Die Grünen passen nicht zu dem, was wir gesellschaftspolitisch wollen. In den vergangenen Jahren haben die Grünen einen erschreckenden Linkskurs eingeschlagen.

Es gibt aber nicht nur atmosphärische Störungen, sondern auch ernste Sachkonflikte. Einer ist der Streit um den Ankauf der Steuer-CD.

FRIEDRICH: Ja, es gibt ein Unbehagen darüber, dass der Staat Rechtsbrecher mit Geldzahlungen belohnt oder gar ermutigt. Das ist eine schwierige Abwägung, die auch innerhalb der Union sehr unterschiedlich ausfällt.

Wie hätten Sie entschieden?

FRIEDRICH: Ich bin der Meinung, dass der Staat keine Anreize setzen darf, um Rechtsbrecher zu weiterem Rechtsbruch zu ermutigen.

Noch tiefere Gräben tun sich beim Thema Atompolitik auf. Sie haben sich sehr kritisch zu den Äußerungen von Umweltminister Röttgen eingelassen, der nur sehr knappe Laufzeitverlängerungen gewähren will. Aber es war doch ihr Vorsitzender Horst Seehofer, der die CSU viel grüner machen wollte?

FRIEDRICH: Die CSU hat früher und stärker als andere Parteien auf Umweltpolitik gesetzt. Wir stehen für den Ausbau alternativer Energien. Schon deshalb, weil wir eine stärkere Unabhängigkeit von Öl-Scheichs und Russen-Gas anstreben. Aber auch, um dezentrale Wertschöpfung zu betreiben, und die Energie nicht nur von wenigen großen Konzernen produzieren zu lassen. Ganz abgesehen vom klimapolitischen Nutzen. Aber unter allen diesen Aspekten sehen wir die Kernenergie vorläufig als unverzichtbar an. Wir dürfen nicht zulassen, dass regenerative Energie gegen Kernenergie ausgespielt wird.

Sie sind also gegen die Nennung von festen Zeitangaben als Laufzeitbegrenzung, wie der Umweltminister das tut?

FRIEDRICH: Ja, jetzt feste Zeitvorgaben zu machen ist falsch. Wir brauchen die Kernkraft eben so lange, bis wir in der Lage sind, uns sowohl von der Kernenergie als auch von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.

Röttgen sagt, die Union dürfe nicht in die Situation kommen, als einzige Partei die Kernenergie zu verteidigen.

FRIEDRICH: Die FDP teilt unsere Überzeugung: Die Kernkraft wird als Brückentechnologie gebraucht. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass der Wohlstand abhängig ist von einer sicheren, sauberen und preiswerten Energieversorgung. Das ist unsere Verantwortung, nicht irgendwelche taktischen Spielchen. . . 

..., derer sie Minister Röttgen verdächtigen?

FRIEDRICH: Ich weiß nicht, welche Überlegungen Herrn Röttgen umtreiben. Er glaubt wohl, dass dies dem Profil des Umweltministers entspricht. Er bedient damit eine gewisse Erwartungshaltung.

Populismus also?

FRIEDRICH: Eher Kurzsichtigkeit. Wir können kein sicheres Kernkraftwerk so schnell stilllegen, wie im rot-grünen Ausstiegsplan vorgesehen, wenn wir Bürger und Betriebe nicht mit massiv steigenden Energiepreisen belasten wollen

Ein zentrales Vorhaben der Koalition ist die Steuerreform. Aber das Hartz-Urteil verengt den Spielraum immer mehr.

FRIEDRICH: Es bleibt beim gemeinsamen Willen der Koalition die Bürger zu entlasten, wo immer sich Spielräume ergeben - welche wir haben, wissen wir nach der Steuerschätzung.

Und wenn dann am Ende lediglich eine Korrektur bei der kalten Progression herauskäme, würde Ihnen das auch reichen?

FRIEDRICH: Wir streben mehr an. Aber am Ende wird auch die FDP aus ihrer Regierungsverantwortung heraus eine Lösung tragen, die verantwortbar ist.

Finden Sie die Kommentierung des Hartz-Urteils durch Herrn Westerwelle angemessen?

FRIEDRICH: Jedenfalls sind die Angriffe auf Westerwelle ungerechtfertigt. Die reflexartige Reaktion etwa von SPD-Chef Gabriel ist bemerkenswert. Jede Aussage, dass Wohlstand auch etwas mit Leistung zu tun hat, wird zurückgewiesen. Im Gegenteil, es wird leistungsloser Wohlstand versprochen. Darüber hat sich der FDP-Chef zu Recht empört. Ich stimme zu, dass diejenigen, die mit ihrer Hände Arbeit den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, im Mittelpunkt unserer Politik stehen müssen.

Steht die CSU noch zum Vorhaben, einkommensunabhängige Pauschalen in der Krankenversicherung einzuführen?

FRIEDRICH: Wir müssen uns um die zentralen Fragen des Gesundheitswesens kümmern und dürfen uns nicht in Nebenkriegsschauplätzen verzetteln. Für mich ist die Ausgabenseite zentral. Auf der Einnahmeseite regelt man ja nur, egal auf welche Weise, was man den Menschen wegnehmen muss, wenn die Ausgaben und Kosten unvermindert steigen.

Sie könnten also auf den Einstieg in das Pauschalen-System verzichten?

FRIEDRICH: Jetzt müssen wir einfach die richtigen Prioritäten setzen und oberstes Ziel ist es, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Mir ist wichtig, dass sowohl Gesundheitsminister Rösler als auch die CSU von der Wichtigkeit des Sozialausgleichs bei den Beiträgen überzeugt sind. Es geht nur um einen technisch tragfähigen Weg. Da wird sich eine Lösung finden. Ich glaube allerdings, dass die Gesundheitsprämie auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist. Nicht unter der Prämisse eines Sozialausgleichs – der ist aber unverzichtbar.

© Stuttgarter Nachrichten, 12.02.2010