"Kommunale Finanzen dauerhaft auf ein solides Fundament stellen" - Interview mit dem Handelsblatt

 
Herr Friedrich, den Kommunen steht nicht zuletzt durch die Finanzkrise das Wasser bis zum Hals. Jetzt stellt die Regierung auch noch die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle in Frage. Verstehen Sie die Nervosität der Gemeinden?

FRIEDRICH: Ja, allerdings sind die Zweifel an der Gewerbesteuer nicht neu. Problematisch an der Steuer ist, dass sie unter den Kommunen sehr unterschiedlich verteilt ist und extrem konjunkturabhängig reagiert. Ziel der Bundesregierung ist es, die kommunalen Finanzen dauerhaft auf ein solides Fundament zu stellen, daher soll die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hier einen Ausweg finden.

Was in der Vergangenheit nicht immer funktioniert hat.

FRIEDRICH: Das stimmt. Die Bundesregierung will deshalb künftig noch stärker darauf achten, dass bei der Verabschiedung von Gesetzen auch die Auswirkungen für die kommunalen Finanzen berücksichtigt werden. Das hat in der Vergangenheit zugegebenermaßen nicht besonders vorbildlich geklappt.

Und was wird nun aus der Gewerbesteuer?
Die Kommunen klagen über zu geringe Einnahmen, viele Unternehmen gleichzeitig darüber, daß sie heute selbst bei Verlusten Gewerbesteuer zahlen müssen. Wie wollen Sie bei so unterschiedlichen Interessen eine Reform hinbekommen?

FRIEDRICH: Es stimmt, dass die Vorgänger-Regierung die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer so verändert hat, dass die Unternehmen auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Steuern zahlen, um eben die Konjunkturabhängigkeit zu verringern. Ich halte das aber für problematisch. Bei einer Reform der Gewerbesteuer darf diese Art der Substanzbesteuerung sicher nicht verschärft werden, das wäre ökonomisch völlig kontraproduktiv.

Die Kommunen fordern genau das Gegenteil – mehr Substanzbesteuerung. Wie soll der gordische Knoten zerschlagen werden?

FRIEDRICH: Ich halte es für sinnvoll, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer zu geben. Das wäre ein einfaches Modell. Auf jeden Fall darf die notwendige Reform nicht wieder daran scheitern, dass sich ein paar große Städte, wie Hamburg, Frankfurt und München, die bisher Änderungen an der Gewerbesteuer verhindert haben, ihre Blockadepolitik fortsetzen.

Nicht nur wegbrechende Einnahmen, sondern wachsende Sozialausgaben, beispielsweise bei den Arbeitsmarktkosten, bringen die Gemeinden in arge Finanznot. Kommt der Bund den Kommunen bei den Hartz-IV-Kosten entgegen?

FRIEDRICH: Das ist ein ernstes Problem für die Kommunen. Die geltende Regelung zu den Kosten der Unterkunft, die die Kommunen teilweise zu tragen haben, haben die Bundesländer abgesegnet. Ich sehe nicht, dass wir dieses Problem dadurch lösen, dass der Bund mehr Geld in die Hand nimmt. Allerdings wäre den Kommunen sicher dadurch geholfen, wenn wir zu einer pauschalierten Abrechnungen bei den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern kämen. Das würde zumindest den Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden erheblich senken.

Will der Bund den Kommunen überhaupt nicht mit Geld helfen?

FRIEDRICH: Zunächst einmal sind die Länder in der Pflicht, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzierung haben. Aus dieser Pflicht kann der Bund die Länder auch nicht entlassen. Wie der Bund einen Rettungsschirm für die Gemeinden aufspannen soll, den die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben, kann ich mir nicht vorstellen. Ein pauschales Geldversprechen wird es vom Bund sicher nicht geben.

Bis wann erwarten Sie einen ersten Vorschlag?

FRIEDRICH: Wir sollten auf jeden Fall noch vor der Sommerpause zu einem vorläufigen Ergebnis kommen.

© Handelsblatt, 2010