"Fragen zur Finanz- und Bankwirtschaft" - Interview mit dem
Verbandsmagazin „Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt“

Welche Maßnahmen will die CDU/CSU-Fraktion in der nächsten Zeit auf den Weg bringen, um eine Finanzkrise wie die der letzten Jahre in Zukunft zu verhindern?

FRIEDRICH: Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt, um solche Krisen möglichst auszuschließen. Der wichtigste Punkt ist, dass wir die Finanzaufsicht in Deutschland auf alle Finanzmarktakteure und Finanzmarktprodukte ausweiten und in Deutschland bei der Bundesbank konzentrieren wollen. Diese Aufsicht soll mit neu zu schaffenden europäischen Aufsichtsorganen für den Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektor verknüpft werden, um europaweit gleiche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Institute zu schaffen.
Im Baseler Bankenausschuss wird zudem über eine Verschärfung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften beraten. Die pro-zyklischen Elemente von Basel II müssen beseitigt werden. Risikoreiche Bilanzpositionen sollten mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.
Wir arbeiten aber auch an einem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Banken. Es soll ein speziell auf Finanzinstitute ausgerichtetes Insolvenzrecht geben. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass im Krisenfall systemrelevante Teile einer Bank fortgeführt und die anderen Betriebsteile liquidiert werden können.

Warum brauchen wir Ihrer Ansicht nach einen Bankenfonds?

FRIEDRICH: Das große Problem in dieser Krise war, dass plötzlich deutlich wurde, bestimmte Banken können Staaten durch ihre Systemrelevanz erpressen. Eine Bank muss nur groß genug sein, um nicht scheitern zu können. Diese Finanzinstitute können sich praktisch darauf verlassen, dass der Staat - also der Steuerzahler – sie auffängt. Dabei muss doch auch für den Bankensektor gelten: private Haftung und das Risiko einer Insolvenz gehören zur Marktwirtschaft. Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Stabilitätsfonds soll Institute an möglichen Kosten einer künftigen Krise beteiligen und  die Risikobereitschaft der Institute mindern. Gespeist durch Zahlungen von systemrelevanten Instituten.

Wie soll dieser Fonds konstruiert sein?

FRIEDRICH: Ein solcher Fonds sollte eine genügend hohe Vorfinanzierung vor einer möglichen nächsten Krise aufweisen und müsste selbstverständlich unabhängig sein. Angesichts der internationalen Vernetzung der Finanzinstitute wäre eine europäische Lösung erstrebenswert. Bei einer Regulierung auf nationaler Ebene käme organisatorisch die Soffin in Betracht.

Welche Banken sollen darin einzahlen?

FRIEDRICH: Die Abgabe muss auf systemrelevante Institute begrenzt werden. Zahlen müssten also nur Institute, in deren Bilanzen sich systemische Risiken befinden, d.h. Institute, deren drohende Insolvenz einen Domino-Effekt auslösen würde. Banken, die mit dem Risiko nichts zu tun haben wie beispielsweise Sparkassen und Raiffeisenbanken, wären nicht betroffen. Wir brauchen aber auch hier eine international abgestimmte Lösung, sonst verschlechtert sich aufgrund von Ausweichreaktionen die deutsche Wettbewerbsposition.

© Profil, 2010