4 Fragen - 4 Antworten zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz

18.11.2020

YouTube | Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen sind zeitlich befristet. Verordnungen des Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

  • Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ist heute verabschiedet worden. Warum brauchen wir es?
  • Werden unsere Grundrechte damit abgeschafft?
  • Kann die Bundesregierung diese Rechte missbrauchen?
  • Wird eine Impfpflicht eingeführt?


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