55 Jahre Élysée-Vertrag – Parlamente fordern zu Erneuerung des Freundschaftsvertrages auf

22.01.2018

Anlässlich der Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2018 in Berlin und Paris erklärt der CSU Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die deutsch-französische Freundschaft ist Grundlage und Motor des gemeinsamen Europas und wurde vor 55 Jahren mit dem Élysée-Vertrag besiegelt. Anlässlich dieses Jahrestages haben die Präsidien des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung für heute Sondersitzungen der beiden Parlamente einberufen.

Mit großer Freude hat das Präsidium des Deutschen Bundestages heute Vormittag die Delegation der Französischen Nationalversammlung in Berlin empfangen. Nach dem gemeinsamen Frühstück und der anschließenden Sondersitzung des Deutschen Bundestages fliegen wir gemeinsam nach Paris, um dort an der Sondersitzung des französischen Parlaments teilzunehmen.

Um unsere Freundschaft und politisch wie gesellschaftlich enge Verbindung zu festigen, fordern die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag heute ihre Regierungen auf, den Élysée-Vertrag zu erneuern.

Dazu soll eine deutsch-französische Arbeitsgruppe eingesetzt werden, der Abgeordnete beider Parlamente angehören und die einen Vorschlag für ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Abkommen“ erarbeitet. Ziel dieses Abkommens ist, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den beiden Parlamenten zu intensivieren. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen dann zwischen den Regierungen Verhandlungen über eine Aktualisierung des Élysée-Vertrages stattfinden.

In den beiden heute stattfindenden Sondersitzungen beschließen die Parlamente dazu, eine weitere Stärkung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, und Entwicklungspolitik in Europa anzustreben.

Bei der Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll es unter anderem gehen um die Bereiche gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem schulischen, berufsbildenden und akademischen Bereich, um das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache, den Austausch von Personal in Kindertagesstätten und Schulen, die Arbeitsvermittlung, das Eintreten für gemeinsame soziale Standards, medizinische Leistungen im Nachbarland, innere Sicherheit sowie die Abstimmung bei Infrastruktur, Verkehr und Mobilfunknetzen. Dabei soll insbesondere die Verkehrsinfrastruktur über die deutsch-französische Grenze weiter zusammenwachsen durch grenzüberschreitende Schienenverbindungen und Verkehrswege, wie beispielsweise Fahrradwege.

Zur Verwirklichung des deutsch-französischen Wirtschaftsraums sollen die Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts angeglichen werden. Wichtig sind dabei vor allem die Angleichung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und ein stärkeres Bemühen um Konvergenz.

Berlin, 22. Januar 2017

Foto:  gemeinsames Frühstück der Parlamentarier, an dem auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder (mittig) teilgenommen hat