Ampel ignoriert die Anliegen des „Wunsiedler Wegs“

15.12.2022

Hierzu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

In ausführlichen Briefen an Bundeswirtschaftsminister Habeck und durch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde versucht, eine Beschädigung des „Wunsiedler Wegs“ durch die Strompreisbremse zu verhindern.

Leider hat die Ampel in selbstherrlicher Weise die meisten Änderungsvorschläge von Verbänden, Stadtwerken und der Opposition ignoriert. Stattdessen hat sich die Ampel eher mit Nebensächlichkeiten wie redaktionellen Änderungen oder der Deckelung der Gehälter von Geschäftsführern von Unternehmen, die von der Strompreisbremse profitieren, beschäftigt.

Die Ampel zeigt einmal mehr, wie weit weg sie von den Problemen des Landes ist und sich nur auf die Durchsetzung ihrer ideologischen Interessen konzentriert.