Bund stärkt Ehrenamt und entlastet Alleinerziehende

16.12.2020

Heute wird der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz beschließen. Insbesondere stärkt das Gesetzespaket das Ehrenamt und entlastet Alleinerziehende. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das Jahressteuergesetz ist ein starkes Unterstützungspaket für die Mitte der Gesellschaft. Alleinerziehende, Ehrenamtliche und alle, die in diesem Jahr im Home-Office gearbeitet haben, werden davon profitieren.

Alleinerziehende Mütter und Väter sind doppelt belastet und haben es meist schwerer, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Wer mehr als andere belastet ist, soll, wo möglich, entlastet werden. Die CSU hat daher seit Beginn des Jahres die dauerhafte Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende gefordert. Jetzt steht sie im Gesetz: Wir entfristen die Entlastung über den 31. Dezember 2021 hinaus und erhöhen den Betrag dauerhaft um mehr als das Doppelte von vormals 1.908 auf 4.008 Euro!

Bei vielen von uns hat die Pandemie das Arbeitsleben komplett verändert: Um die Pandemie zu kontrollieren und die Wirtschaft gleichzeitig am Laufen zu halten, ist das Arbeiten im Home-Office zum Alltag geworden - auch wenn Zuhause gar kein richtiges Arbeitszimmer vorhanden ist. Für diese Fälle führen wir für die Jahre 2020 und 2021 eine Home-Office-Pauschale, die innerhalb des Werbungskostenpauschbetrags geltend gemacht werden kann, von 5 Euro pro Tag (max. 120 Arbeitstage/600 Euro) ein.

Der Einsatz für andere hält unsere Gemeinschaft zusammen. Dies zeigt sich jetzt in der Krise mehr denn je. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit des Ehrenamts daher entlasten. Insbesondere erhöhen wir die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro und die Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro. Der vereinfachte Spendennachweise wird bis zum Betrag von 300 Euro ermöglicht.

Außerdem ist es uns gelungen, bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) die Verjährungsfrist auf 15 Jahre zu verlängern und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften zu ermöglichen.

Und schließlich: Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben wir einen Mechanismus eingeführt, um bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 bereits vor Abschluss des Jahres 2020 einen vorläufigen Verlustrücktrag berücksichtigen zu können. Das heißt: mehr Liquidität für die Unternehmen. Im Rahmen der Veranlagung 2020 wird der Verlustrücktrag überprüft und bei Differenzen ist der Steuerbescheid für 2019 zu ändern und vom Steuerpflichtigen die zunächst zu niedrig festgesetzte Steuer nachzuzahlen. Wir sorgen jetzt dafür, dass in diesem Fall keine Nachzahlungszinsen entstehen.