Bund trägt Verantwortung für Grenzgebiet

05.03.2021

Zu dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die Impfverordnung so zu ändern, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes für die Impfungen der Menschen in den Grenzregionen zu hochbelasteten ausländischen Regionen prioritär genutzt werden können, erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Dem Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Michael Kretschmer ist es zu verdanken, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sich darauf geeinigt haben, eine Priorisierung zugunsten der Grenzgebiete innerhalb der Bundesländer zuzulassen. Dies ist allerdings nicht ausreichend.

Für die EU-Politik und alle grenzüberschreitenden Angelegenheiten im zusammenwachsenden Europa ist der Bund zuständig. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe ich daher gefordert, dass die betroffenen Bundesländer Bayern und Sachsen angesichts der dramatischen Lage zusätzliche Impfdosen bekommen. Gleichzeitig ist es notwendig, in der Impfverordnung eine spezielle Regelung für die an das Risikogebiet Tschechien angrenzenden Regionen vorzusehen.