Deutsch-tschechische Grenze für Pendler öffnen!

05.04.2020

In einem gemeinsamen Schreiben haben der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und der stellvertretende Bürgermeister der tschechischen Stadt Aš Pavel Klepáček an den tschechischen Innenminister Jan Hamáček appelliert, Lockerungen für Pendler an der derzeit geschlossenen deutsch-tschechischen Grenze einzuführen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete:

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie, greifen die europäischen Regierungen zu vielen, teils rigorosen Maßnahmen. Das ist richtig, denn um Infektionsketten zu durchbrechen und Leben zu schützen, sollte uns grundsätzlich jedes Mittel recht sein.

Was wir dabei jedoch nicht vergessen dürfen, ist, dass wir während der Pandemie auch weiterhin auf eine funktionierende Infrastruktur an Versorgungseinrichtungen angewiesen sind sowie auf eine Weiterführung der industriellen Produktion. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen auch nach der Krise noch bestehen und Arbeitgeber sein können.

Wenn wir jetzt in Europa wieder die Schlagbäume fallen lassen, kann dies aber gerade in den grenznahen Gebieten, wie an unserer deutsch-tschechischen Grenze, nicht mehr gewährleistet werden. Viele hochfränkische Unternehmen sind angewiesen auf ihre fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiter aus Tschechien; seit vielen Jahren vertrauen sie auf die gute Arbeit tschechischer Dienstleister und Lieferanten. Was in den letzten 16 Jahren, seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU, zusammengewachsen ist, dürfen wir jetzt nicht bedingungslos der Pandemie zum Opfer fallen lassen.

Wir appellieren daher an den tschechischen Innenminister Jan Hamáček, rasch eine Regelung zu finden, die sowohl dem Schutz der Gesundheit, wie auch der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unserer hochfränkischen Unternehmen Rechnung trägt. Da es in Tschechien gegenüber der Grenzüberschreitung Vorbehalte gibt, weil es dort eine Mundschutzpflicht gibt, bei uns aber nicht, könnte man etwa daran denken, bei deutschen Unternehmen eine Mundschutzpflicht einzuführen.