Die CSU macht Politik mit den Landwirten und nicht gegen sie

26.11.2019

Anlässlich der Kundgebung von Landwirten aus ganz Deutschland vor dem Brandenburger Tor am heutigen Dienstag erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Es ist gut, dass Landwirte aus ganz Deutschland und auch aus Hochfranken heute nach Berlin gekommen sind, um ein Zeichen zu setzen und miteinander zu reden. Gerade mit Blick auf das Aktionsprogramm Insektenschutz und die erneute Überarbeitung der Düngeverordnung ist bei vielen Landwirten der Eindruck entstanden, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg gefällt werden.

Als Unionsfraktion haben wir auch heute wieder klargestellt, dass wir an der Seite unserer Landwirte stehen und Politik mit ihnen und nicht gegen sie machen wollen:
So wird es mit uns das Aktionsprogramm Insektenschutz in der vorgelegten Form nicht geben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass es nicht zu großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich kommt. Außerdem legen wir als Kompensation mit dem Bundeshaushalt 2020 ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit geben wir den Landwirten Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen. Insgesamt haben wir im Bundeshaushalt 2020 mit 6,7 Milliarden Euro so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vorgesehen. Dazu haben wir heute Mittag die nötigen Beschlüsse im Parlament gefasst.

Die Landwirtschaft ist das Herzstück der deutschen Ernährungswirtschaft und gleichzeitig einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Jedes zwölfte klein- und mittelständische Unternehmen in Deutschland ist ein Agrarbetrieb. Dabei versorgen Landwirte uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln, sondern sie sind auch Umwelt- und Naturschützer, da sie ihre Betriebe und die natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation weitergeben wollen. Für uns und die zukünftigen Generationen wäre es fatal, wenn wir unseren Landwirten nicht endlich konsequent die Wertschätzung entgegenbringen, die sie und ihre Arbeit verdienen.

Fotos: Dr. Hans-Peter Friedrich mit Landwirten aus Oberfranken