Die Demonstrationsfreiheit ist auch in der Corona-Krise gewährleistet

12.08.2020

Herr Friedrich, haben Sie selbst die Querdenker-Demo in Berlin erlebt?
Friedrich:
Nur indirekt. Ich bin an diesem Tag gegen Mittag in Berlin aufgebrochen und musste wegen der zahlreichen Demonstranten in Richtung Osten ausweichen. Auch ich habe mich gewundert, als ich am Abend in den Medien erfahren habe, dass es nur 20 000 Demonstranten gewesen sein sollen.

Warum sind Sie Arnold Vaatz zur Seite gesprungen?
Friedrich:
Es war unfair, Arnold Vaatz als Verschwörungstheoretiker zu brandmarken. Arnold Vaatz ist einer der letzten noch politisch aktiven Bürgerrechtler der DDR. Der streitbare Vogtländer wurde schon 1982 für sein Bekenntnis zur Freiheit von den DDR-Behörden ins Gefängnis gesteckt. Er ist zwar ein studierter Mathematiker, aber eigentlich ist an ihm ein leidenschaftlicher Historiker verloren gegangen. Dies erklärt, warum er immer wieder in der Geschichte Muster und Parallelen zu aktuellen Vorgängen sieht und auch artikuliert.

Aber war es richtig, den Umgang mit der Demonstration in Berlin mit der DDR zu vergleichen?
Friedrich:
Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass das Kleinreden missliebiger Demonstrationen ein Muster ist, das er in der DDR erlebt hat. Wer seine Lebensgeschichte kennt, weiß, warum er so sensibilisiert ist.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?
Friedrich:
Ja, ich erinnere mich, dass ich einer der Ersten war, der die Berichterstattung über die Silvesternacht auf der Domplatte in Köln damals scharf kritisiert hat. Sowohl die Medien wie auch der Polizei-Report meldeten damals "keine besonderen Vorkommnisse". Heute wissen wir, dass es anders war.

Haben Sie Verständnis für die Demonstranten?
Friedrich:
Ich muss zugeben, dass ich für die Demonstranten kein Verständnis habe. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie das Recht haben, zu demonstrieren und ihre Meinung auszudrücken, auch wenn ich sie nicht teile.

Als Bundestags-Vizepräsident müssen Sie die Achtung der Verfassung im Auge haben. Gibt es Anlass zur Sorge?
Friedrich:
Nein! Der Staat gewährleistet das Demonstrations- und Versammlungsrecht ebenso wie die freie Meinungsäußerung auch in Zeiten der Pandemie. Natürlich in Abwägung zu der Gefährdung von Leib und Leben anderer. Kein Grundrecht ist schrankenlos, sondern wird immer durch andere Grundrechte beschränkt. Deswegen wurde diese Demonstration wegen Nichteinhalten der Regeln auch abgebrochen. Warum dies bei vergleichbaren Regelverstößen bei anderen Demonstrationen nicht erfolgt ist, ist jedoch erklärungsbedürftig.
Was mir allerdings Sorge macht, ist das gesellschaftliche Klima, in dem abweichende Meinungen mal als rassistisch, mal als rechts- oder linksradikal oder als nationalistisch verdammt werden, ohne sich in der Sache damit auseinanderzusetzen. Im Internet ist die Intoleranz gegenüber anderen Meinungen ganz deutlich sichtbar.

Wie ist Ihre Haltung zu den Corona-Regeln der Regierung? Halten Sie diese für überzogen?
Friedrich:
Die Covid-Regeln mögen hin und wieder nicht ganz schlüssig oder dem ein oder anderen lästig sein, aber sie sind keinesfalls überzogen. Wir dürfen keinen zweiten Shutdown riskieren und das Einhalten der Regeln ist dafür unsere einzige Chance.

Bundespräsident Steinmeier ist kürzlich im Urlaub ohne Maske aber auch ohne Abstand zu halten fotografiert worden: Könnte Ihnen ähnliches passieren, ist es schon passiert?
Friedrich:
Ich glaube, die Kombination aus Mundschutz und Abstandhalten hilft, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dass man vielleicht einmal aus Gedankenlosigkeit die Regeln nicht einhält, kann jedem passieren. Aber nur wenn man Bundespräsident ist, wird man dabei auch fotografiert.