EEG-Novelle: Eigenverbrauch umlagebefreit, Gewerbesteuer für Windräder, grüner Wasserstoff steuerfrei

17.12.2020

Der Deutsche Bundestag wird heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschieden. Die grundlegende Novellierung soll zum 1.1.2021 in Kraft treten. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

In den letzten zwanzig Jahren hat das EEG wesentlich dazu beigetragen, dass der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland massiv gestiegen ist. Nun schafft die Novelle die notwendigen Rahmenbedingungen, um unsere ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Insbesondere liegt dabei ein Schwerpunkt auf den Regelungen für die Solarenergie, in der noch sehr viel mehr Potential steckt.

Ein wichtiges Anliegen war uns die Ausweitung des Eigenstromprivilegs, wer seinen Strom selber produziert, braucht dafür keine Umlage bezahlen.  Durch die Anhebung der Eigenverbrauchsgrenze von 10 kW auf 30 kW und von 10 auf 30 MWh pro Jahr werden die meisten Solar-Dachanlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit.

Bei der Windenergie wollen wir einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen sichern. Die Standortgemeinden sollen bei der Verteilung der zerlegten Gewerbesteueranteile 90 Prozent und die Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen 10 Prozent erhalten. Die Bundesregierung soll dazu umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen.

Wenn die Energiewende neben erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz mit Wasserstoff eine weitere Säule erhalten soll, dann müssen wir für eine zügige Markteinführung von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen sorgen. Die Markteinführung wird derzeit jedoch durch die hohen Belastungen des Strompreises, insbesondere durch die EEG-Umlage verhindert, da Projekte für die Herstellung von Wasserstoff dadurch nicht wirtschaftlich sind. Um Abhilfe zu schaffen, wird daher u.a. eine gesetzliche Vollbefreiung für die Herstellung von grünem Wasserstoff eingeführt.