Eine Volkspartei darf nicht polarisieren.

19.10.2018

Frankenpost: Die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin sieht Hans-Peter Friedrich als großes Problem. Er rät, die Wähler „rechts von der Mitte“ wieder stärker zu beachten. Das sei kein Rechtsruck.

Herr Dr. Friedrich, Sie haben in den vergangenen Wochen viele Wahlauftritte und Diskussionen an Infoständen hinter sich. Was haben Ihnen die Bürger mit auf den Weg gegeben?
Friedrich:
Die Botschaften der Bürger waren sehr unterschiedlich, aber auch sehr klar: Erstens „Solange ihr Merkel unterstützt, wähle ich euch nicht mehr.“ Zweitens: „Ihr habt in der Flüchtlingspolitik eure christlichen Wurzeln aufgegeben.“ Und drittens: „Solange ihr so auftretet wie derzeit, kann ich euch nicht mehr wählen.“ Und schließlich: „Hoffentlich kann die CSU ihre gute Politik für Bayern fortsetzen.“

So ist es für Sie also nicht verwunderlich, dass die CSU massiv Stimmen eingebüßt hat?
Friedrich:
Die erste Gruppe, die ich genannt habe, haben wir an die AfD verloren, die zweite und dritte an die Grünen und die Freien Wähler, und die zustimmende Gruppe erklärt, warum das Wahlergebnis doch leicht besser war als die Umfragen.

Die CSU hat gerade im bürgerlichen Lager Stimmen verloren. Wie bewerten Sie dies?
Friedrich:
Die bürgerlichen Wähler mögen weder verbale Kraftmeierei noch martialisches Auftreten und schon gar nicht Streitereien. Das ist umso bedauerlicher, als die CSU-geführte bayerische Staatsregierung ja bewiesen hat, dass es kein Widerspruch ist, Recht und Ordnung wieder herzustellen und gleichzeitig die Flüchtlinge angemessen und menschlich zu behandeln. In der harten Rhetorik ist diese gute Arbeit leider untergegangen. Gerade wenn die Stimmung sehr aufgeheizt ist und die Spaltung in der Gesellschaft sehr tief, ist es Aufgabe einer bürgerlichen Volkspartei, Brücken zu bauen und mit gemäßigtem Ton, aber auch mit Klarheit zur Konfliktlösung beizutragen. Eine Volkspartei, die auf die Zustimmung unterschiedlicher Gruppierungen angewiesen ist, stellt sich selbst ein Bein, wenn sie in die eine oder andere Richtung polarisiert.

Doch viele bilanzieren, dass der Freistaat „grüner“ geworden ist. Stimmt das nicht?
Friedrich:
Die Grünen haben ein linksliberales Angebot an die wohlstands- und wachstumssatte sogenannte „neue Mittelschicht“ gemacht und hatten damit Erfolg, während die SPD ihre Wähler nicht mehr erreicht hat. SPD und Grüne haben im Grunde ihre Plätze getauscht. Insgesamt ist das linke Lager aber sogar kleiner geworden im Vergleich zur letzten Landtagswahl.

Nach der Schuldzuweisung kommt die Ursachenforschung: Wie stark „schuld“ ist denn Berlin am CSU Ergebnis bei der Bayernwahl?
Friedrich:
Das Auftreten des CSU-Parteivorsitzenden in Berlin war „suboptimal“, wobei Sie je nach Temperament auch viele andere Begriffe dafür finden können. Tatsache ist, dass die CSU in Berlin mit der mehrfachen Verschärfung des Asylrechtes einiges erreicht hat, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken. Problem bleibt allerdings die unbegreifliche Uneinsichtigkeit von Frau Merkel, dass sie in der Frage der Flüchtlingspolitik einen Fehler gemacht hat.

Was würde es ändern, wenn sie einen Fehler zugibt?
Friedrich:
Diese Uneinsichtigkeit nährt die Sorge vieler, dass sich trotz der von der CSU erzwungenen Kurskorrektur in der Asylpolitik die Fehler von damals sich irgendwann wiederholen könnten. Unsere Kritik richtet sich auch nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen falsche Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik.

Wie deutlich wurde der Wille zur Aufarbeitung in der ersten Sitzung des Parteivorstands nach der Wahl?
Friedrich:
Der Wille war deutlich spürbar, aber auch die Professionalität, zunächst die Regierungsbildung in Bayern nicht zu stören.

Ist den Bürgern die Marschrichtung „erst eine stabile Regierung, dann reden wir übers Personal“ überhaupt vermittelbar?
Friedrich:
Zumindest die Wähler der CSU, also über 37 Prozent der Bevölkerung, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimmabgabe bei der Regierungsbildung optimal zum Tragen kommt und nicht durch innerparteiliche Personalauseinandersetzungen relativiert und entwertet wird. Wenn die Bevölkerung das nicht verstehen sollte, muss man es ihr erklären.

Doch Kanzlerin Merkel fährt weiter einen gemäßigten Kurs, wird da nicht auch die CSU unruhig?
Friedrich:
Der gemäßigte Kurs von Frau Merkel ist nicht das Problem, im Gegenteil, dafür wird sie von vielen sehr geschätzt. Das Problem besteht darin, dass sie für die Sichtweisen des politischen Lagers links der Mitte zugänglicher ist als für die der klassischen Wähler der Union.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnt vor einem „Rechtsruck“ der Union.
Friedrich:
Sich darauf zu besinnen, dass es auch noch Wähler rechts von der Mitte gibt, hat mit Rechtsruck gar nichts zu tun, sondern ist die Aufgabe einer bürgerlichen Volkspartei. Der Einzige, der ständig den Begriff „Rechtsruck“ bemüht, um anschließend theatralisch davor zu warnen, ist der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet. Der übrigens sein Ministerpräsidentenamt ausgerechnet dem engagierten Einsatz des konservativen  Wolfgang Bosbach verdankt.

Wie ist der CSU-Kurs zu korrigieren?
Friedrich:
Es geht nicht darum, den Kurs zu korrigieren, mit dem man Bayern an die Spitze aller Regionen in Europa geführt hat, sondern die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, dass es der CSU um das Wohl des Landes und nicht um Muskel-und Machtspiele geht. Dass man politische Grundsätze hat, mit denen man auch in der Zukunft Politik gestaltet.

Wie kriegt Ihre Partei verlorengegangene Wähler zurück? Mit harscher Rhetorik wohl eher nicht?
Friedrich:
Nein, wie schon die Jesuiten vor 500 Jahren formuliert haben: hart in der Sache, aber gemäßigt im Ton.

Die nächste Wahl steht schon in wenigen Tagen bevor: Was passiert, wenn die Union in Hessen verliert?
Friedrich:
Selbst wenn die Union in Hessen verliert, gehe ich davon aus, dass Volker Bouffier Ministerpräsident der schwarz-grünen, notfalls auch einer Jamaika-Koalition bleibt. Falls es jedoch Rot-Rot-Grün gibt, wird die sicher zu Unruhe innerhalb der CDU führen.

Hält die große Koalition?
Friedrich:
Ich glaube, das hängt vom Ausgang der Landtagswahlen im nächsten Jahr in den neuen Bundesländern ab. Wenn dort die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wird sie auch auf Bundesebene unberechenbar.


Das Interview führte Kerstin Dolde