Energiepreisexplosion stoppen!

14.02.2022

Die Explosion der Energiepreise belastet Verbraucher und Unternehmen. Dazu  erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Verbraucher und Unternehmen leiden unter massiven Preissteigerungen. Neben der hohen Inflationsrate drücken vor allem die hohen Energiepreise auf die Budgets. Der Energiepreissteigerung im Winter um bis zu 40 Prozent schaut die Bundesregierung tatenlos zu – das muss sich ändern!

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten dazu einen Instrumentenkasten (EU-Toolbox) an die Hand gegeben. Bisher hat die Bundesregierung keines dieser Instrumente genutzt.

Die EEG-Umlage muss zum nächst möglichen Zeitpunkt abgeschafft werden, jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich. Die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 muss auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden. Die Entfernungspauschale für Pendler, die gerade auf dem Land zum Teil erhebliche Strecken zurücklegen müssen, muss auf 0,38 Euro pro km erhöht werden. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen entsprechenden Antrag beschließen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.