Entlastung der Kommunen bei Corona-Kosten

17.09.2020

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen sechs Monaten überall Spuren hinterlassen. Neben allen Wirtschaftsbereichen haben auch alle staatlichen Ebenen tiefe Einschnitte zu verkraften. Unsere Kommunen leiden insbesondere unter den hohen Sozialausgaben, außerdem müssen sie mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen.

Kommunen brauchen einen finanziellen Spielraum. Wir dürfen nicht riskieren, dass sie ihre Handlungsfähigkeit und ihre Investitionsfähigkeit einbüßen und gar gezwungen sind, ihre Steuern zu erhöhen.

Mit dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, das wir heute verabschieden, sorgen wir für Stabilisierung in den Kommunen.

Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Das wird auch unseren Kommunen in Hochfranken zu neuer Kraft verhelfen.

Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Durch diese dauerhafte Entlastung bei den Sozialausgaben stärken wir vor allem strukturschwache Kommunen langfristig.