Friedrich fordert Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen

29.01.2021

Angesichts der existentiellen Bedeutung der Wirtschaftshilfen hat deren Anlaufphase viel zu lange gedauert. Dies hat insbesondere die betriebliche Situation für viele Gastronome und Hoteliers in Oberfranken dramatisch zugespitzt. Auf Initiative des hochfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich haben die oberfränkischen Bundestagabgeordneten in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB dazu aufgefordert, Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen vorzunehmen. Dazu erklärt Dr. Hans-Peter Friedrich:

Nach einem schlechten Umsatzjahr 2020 und nach monatelangen Schließungen, die noch mindestens bis Mitte Februar 2021 andauern, sind viele Gastronome und Hoteliers in finanzielle Not geraten. Dass die zur Verfügung gestellten Wirtschaftshilfen aus den verschiedensten Gründen bei den Betrieben nicht oder nur schleppend ankommen, verschärft die Situation zusätzlich.
Die vielen Gespräche mit unseren Unternehmern in Oberfranken haben gezeigt, wo ganz konkret die Probleme liegen. Gemeinsam mit den oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, Dr. h. c. Hans Michelbach, Thomas Silberhorn und Emmi Zeulner habe ich mich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB dafür stark gemacht, dass die Wirtschaftshilfen noch einmal angepasst werden.
Besonders wichtig ist, dass die sogenannten „Mischbetriebe“, wie sie bei uns in Oberfranken zahlreich z.B. als Brauerei mit angeschlossener Brauereigaststätte vorkommen, auch die Hilfen erhalten. Anders als Bäckereien mit angeschlossenem Café beispielsweise, müssen die Brauereigaststätten nämlich nachweisen, dass sie 80 Prozent des Gesamtumsatzes von Brauerei und Gaststätte erwirtschaften, um die großzügige Novemberhilfe zu bekommen. Diese Hürde liegt viel zu hoch und versagt den Brauereigaststätten regelmäßig die Antragsbefugnis. Hier ist dringend angezeigt, eine Gleichbehandlung aller Mischbetriebe herbeizuführen.
Nicht weniger wichtig ist es, schon heute über Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen nachzudenken und eine diese Lockerung begleitende Strategie für die Wirtschaft zu erarbeiten. Ein Wiederhochfahren der Wirtschaft erfordert einen klaren Fahrplan, der für alle Branchen transparent und nachvollziehbar ist. Dabei müssen verlässliche Rahmen geschaffen werden, auch finanzieller Art, z.B. in Form von Kfw-Darlehen, um gerade der Gastronomie, die ihren Betrieb auf null gedrosselt hat, bei der Wiedereröffnung die Wiederanschaffung beispielsweise für Lebensmittel zu ermöglichen.

Die Gastronomie ist fester Bestandteil unserer bayerischen Kultur und Tradition. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass unsere Wirtshäuser, Restaurants und Cafés diese Pandemie überstehen.