Insektenschutz ja, entschädigungsloser Eigentumseingriff nein!

10.02.2021

Das Bundeskabinett hat heute das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Ohne Insekten können wir nicht leben. Daher sagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig „ja“ zum Insektenschutz. Dieser muss aber mit Maß und Ziel erfolgen, damit eine Bewirtschaftung unserer heimischen Felder auch in Zukunft noch vernünftig möglich ist. Die Landwirte regelmäßig pauschal an den Pranger zu stellen und ihnen die Verantwortung für den Insektenrückgang zuzuschreiben, wird der Verantwortung und der Arbeit, die die Landwirte gerade auch im Sinne des Insektenschutzes übernehmen, ganz und gar nicht gerecht.

Den vom Bundesumweltministerium vorgesehenen Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, wie pauschale Unterschutzstellungen von Streuobstwiesen, sind deshalb nicht zustimmungsfähig. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine Protokollerklärung zum Gesetzentwurf abgegeben, in der wesentliche Punkte enthalten sind, die auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Bundesnaturschutzgesetz unerlässlich sind. Dazu gehören insbesondere eine  Kooperationspflicht zwischen Vertragsnaturschutz und Landnutzern in FFH- und Naturschutzgebieten sowie die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung.

In der kommenden Sitzungswoche wird die Bundeskanzlerin außerdem alle Bauernverbände und Agrarminister zu einer Videokonferenz einladen.

Für uns ist klar: Insektenschutz geht nur mit den Landwirten und nicht gegen sie. In diesem Sinne setzen wir uns auch weiterhin für sie ein.