Kahlschlag in der Sport- und Kulturszene verhindern!

21.04.2020

Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Wegen der pandemiebedingt verhängten Kontaktverbote mussten bereits zahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Nun droht vielen Veranstaltern das wirtschaftliche Aus, wenn die Verbraucher auch noch die Erstattung ihrer Ticketpreise verlangen.  Es drohen zahlreiche Insolvenzen in der Veranstaltungsbranche und damit ein Kahlschlag in der Kultur- und Sportszene.

Deshalb berät der Deutsche Bundestag in dieser Woche ein Gesetz, das vorsieht, dass die Veranstalter die vor dem 8. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise und Beiträge können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen, die die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. Möchten die Kunden dies nicht, können sie nach dem 31. Dezember 2021 die Rückzahlung des Eintrittspreises verlangen.

Ohne Frage muten wir den Verbrauchern damit einiges zu. Denn durch eine solche geplante verpflichtende Gutschein-Lösung gewähren sie den Veranstaltern bis Ende 2021 ein zinsloses Darlehen. Dem steht allerdings gegenüber, dass eine Flut von Rückerstattungen viele Veranstalter in die Insolvenz drängen würde und die Rückerstattungsansprüche dann ins Leere liefen. Im Zweifel ist dies die weitaus schlechtere Alternative für alle Verbraucher.

Diese Gutschein-Lösung ist im Ergebnis ein vertretbarer Kompromiss, der einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herstellt. Für die Fälle, in denen Verbraucher durch die Pandemie selbst in Existenznot geraten sind und denen die Ausstellung eines Gutscheins daher nicht zumutbar ist, wird es selbstverständlich eine Härtefallregelung geben.