Kein Geschäft mehr mit Abmahnmissbrauch

10.09.2020

Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschieden, das unseriöse Abmahnungen erschweren wird. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Schon seit langem fordern wir, der unfairen und schädlichen Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass kleine und mittelständische Betriebe sich zunehmend wegen kleiner Verstöße, beispielsweise gegen die Datenschutzgrundverordnung, Abmahnungen ausgesetzt sehen. Hinter diesen Abmahnungen stecken oft nur vermeintliche Mitbewerber oder sogar sogenannte Abmahnvereine, die daraus ein Geschäft gemacht haben, das Internet nach Kleinstverstößen zu durchsuchen und dann von der Erstattung der völlig überzogenen Abmahnkosten zu profitieren. Gerade jetzt, wo während des Lockdowns viele kleine Unternehmen ihr Geschäft auf den Internethandel umgestellt haben, ist diese Praxis mehr als unlauter.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden, wird derartigen Missbrauch deutlich erschweren. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verschärfen wir die Anforderungen an abmahnbefugte Wettbewerber und wir verlangen mehr Transparenz von Abmahnvereinen. Außerdem begrenzen wir die finanziellen Anreize für dieses Geschäft, indem wir die Aufwendungsersatzansprüche und Vertragsstrafen stark einschränken.