Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft!

04.08.2020

Angesichts der Ankündigung der BHS tabletop AG, rund 250 Arbeitsplätze abzubauen, fordert der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Insbesondere sollte die Verschiebung der Einführung einer CO2-Bepreisung in Erwägung gezogen werden. Dazu erklärt der Abgeordnete:

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen schwer getroffen. Die Konsequenzen werden langsam allerorts sichtbar durch zunehmende Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen. Dieser Entwicklung muss mit einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sowie mit Entlastungen bei den Strom- und Energiekosten entgegengetreten werden. Nur wenn wir konsequent alles auf den Prüfstand stellen, was Kosten und Aufwand verursacht, können wir in unseren Unternehmen Kräfte freisetzen für einen Neustart und Raum schaffen für nachhaltige Innovationen.

Ein möglicher Ansatzpunkt ist die geplante Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Klimaschutz ist und bleibt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wichtig. Die Einführung einer CO2-Bepreisung mit der Zielsetzung, den Einsatz klimafreundlicher Alternativen in den industriellen Produktionsprozessen zu beschleunigen, ist daher grundsätzlich immer noch richtig. Allerdings müssen wir uns zum einen die Frage stellen, ob es richtig ist, gerade jetzt, wo viele Unternehmen ums Überleben kämpfen, sie mit weiteren Kosten zu belasten. Zum anderen müssen Unternehmen, z.B. aus der Keramik- und Textilbranche, die bestimmte Brennstoffe in ihren Produktionsprozessen einsetzen müssen und keine Alternative haben, von der unzumutbaren Belastung ausgenommen werden. Andernfalls werden sie auf Grund deutlich steigender Produktionskosten und damit einhergehend einer Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gezwungen, die Produktion aufzugeben bzw. ins Ausland zu verlagern.