Schutzschirm gegen die Inflation!

11.05.2022

Deutschland erlebt derzeit eine Rekordinflation mit über sieben Prozent. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Rekordinflation von sieben Prozent erfordert ein schnelles, durchgreifendes Handeln - wir brauchen dringend einen Schutzschirm gegen die Inflation. Doch anstatt inflationsbedingte staatliche Mehreinnahmen einzusetzen, um die Inflationslasten effektiv zu mildern, verstrickt sich die Ampel-Koalition in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen.

Konkret brauchen wir:

  • Die komplette Neutralisierung der sog. kalten Progression durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung, um über steigende Nettolöhne der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken.
  • Die Senkung des Preisdrucks bei Energieerzeugnissen durch bspw. befristete Energie-, Strom- und Umsatzsteuersenkungen – insbesondere auch für Kraftstoffe – für die Jahre 2022 und 2023. Hierzu gehört auch eine echte und dauerhafte Entlastung für Pendler, indem über die Anhebung der einkommensteuerrechtlichen Entfernungspauschale auf 0,38 Euro/km hinaus diese dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) weiterentwickelt wird.
  • Weitere strukturelle Maßnahmen, die einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und langfristiger Preisstabilität leisten. Dazu zählen u.a. eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Anreize für Innovation und Investition in der privaten Wirtschaft.
  • Vorerst einen Verzicht auf die geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen im Rahmen der GAP-Reform ab 2023 sowie die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen in Deutschland für den Anbau aller Feldfrüchte einschließlich des Einsatzes von erforderlichen Pflanzenschutzmitteln zur Futter- und Nahrungsmittelproduktion.

Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Besonders spürbar sind die hohen Preise an den Tankstellen und bei sonstigen Energiebezügen, aber auch beim Einkauf im Supermarkt. Gleichzeitig erleben wir eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Dies alles führt zu einer doppelten Entwertung der Kaufkraft – Einkommen und Erspartes sind gleichermaßen betroffen. Insbesondere schmilzt auch die angesparte Altersvorsorge dahin.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland ist bislang verfehlt, denn die Entlastungen der Bundesregierung kommen nicht in der Breite der Gesellschaft an. Statt einer Politik der Konsolidierung häuft die Ampel Rekordschulden an und umgeht die Schuldenbremse, ohne Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der deutschen Wirtschaft durch Reformen zu steigern.