Sondierungsergebnisse gut für Oberfranken

12.01.2018

Zum erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche erklärt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich:

In den Sondierungsgesprächen ist es gelungen, wesentliche Vereinbarungen zu treffen, die auch für unsere oberfränkische Heimat gut sind.

Erfreulich ist insbesondere die Schwerpunktsetzung auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum. So hat man sich insbesondere darauf verständigt, die regionale Wirtschaftsförderung zu verstärken und weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus soll eine „Dezentralisierungsstrategie“ strukturelle Unterschiede verringern. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.

Wichtig ist auch die Vereinbarung, die medizinische Versorgung auf dem Land flächendeckend zu gewährleisten. Parallel sollen Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung erfolgen.

Die Zielsetzung der Sondierungsvereinbarung, das Gigabit-Netz flächendeckend auszubauen, verspricht einen Investitionsschub und schafft auch den digitalen Ausgleich zwischen Land und Stadt.

Beachtenswert ist auch das klare Bekenntnis zu einer nachhaltigen flächendeckenden Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell. Um dem gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft und den veränderten Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden, soll es hier insbesondere finanzielle Förderungen geben.

Die von den Verhandlungspartnern vereinbarte Honorierung von Lebensleistungen für diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, wird auch in Oberfranken zum Tragen kommen. Denn das in früheren Zeiten niedrige Lohnniveau führt zu nicht auskömmlichen Renten im Alter, die aufgebessert werden müssen.

Die Planungen, die hohen Investitionen im Bereich des Verkehrs auf diesem Niveau fortzuführen, eröffnet die Möglichkeit, unsere dringenden Verkehrsprojekte zügig zu realisieren. Darüber hinaus sollen auch die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöht und dynamisiert werden.

Erfreulich ist die Vereinbarte Senkung des Solidaritätszuschlags, mit der 90 Prozent aller Bürger entlastet werden.

Mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche können sowohl Union wie SPD gut leben. Jetzt hoffen wir darauf, dass wir die folgenden Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen und zu einem positiven Ergebnis führen können. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung.


Berlin, 12. Januar 2017