Textil- und Porzellanindustrie bei der CO2-Abgabe entlasten!

08.10.2020

Heute hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Änderung des Bundesemissionshandelsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Unsere Wirtschaft steckt in einem schwierigen Strukturwandel, der durch die Corona-Krise verschärft wird. Sowohl der globale Wettbewerb, die Digitalisierung und der Klimaschutz verlangen unseren Unternehmen viel ab. Noch sind auch die konjunkturellen Folgen aus der aktuellen Krise nicht absehbar.

Es war richtig, dass die Bundesregierung in der Krise schnell gehandelt und die Unternehmen mit Hilfspaketen in Milliardenhöhe unterstützt hat. Allerdings darf angesichts der Pandemie-Krise die Wirtschaft jetzt nicht mit neuen Anforderungen und finanziellen Verpflichtungen belastet werden. In den letzten Jahren sind die CO-2 Preise bereits deutlich gestiegen. Bei den Industrie-Strompreisen ist Deutschland weltweit inzwischen einer der Spitzenreiter. Wenn wir unsere Unternehmen jetzt bewusst weiter belasten, bereiten wir den Boden für zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen, unter denen deutsche und EU-Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus Asien und der USA schon heute leiden und rauben damit unseren Unternehmen die letzte Kraft. Es drohen Verlagerungen der Produktionen ins Ausland und der Verlust tausender Jobs, auch in der Textil- und Porzellanbranche.

Das heute beschlossene Gesetz weist im Grundsatz in die richtige Richtung. Allerdings muss die verarbeitende Industrie, die nicht ohne Weiteres ihre Produktionsprozesse umstellen können, sondern Prozesswärme brauchen, entlastet werden. Das Gesetz wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bis dahin muss die Kompensation für unsere Unternehmen geregelt sein und feststehen. Deshalb hat der Bundestag heute auch beschlossen, dass die Bundesregierung noch vor Ende des Jahres die entsprechende Verordnung zur Entlastung unserer Unternehmen beschließt. Insbesondere sollen zusätzliche Sektoren als beihilferechtliche Sektoren anerkannt werden können, die nicht oder nur mit wenigen Anlagen am EU-Emissionshandel teilnehmen. Außerdem haben wir bereits erreicht, dass eine Kompensation von bis zu 90 Prozent erfolgen kann.