Unerträgliche Buchungstrickserei der neuen Regierung!

27.01.2022

Die Ampelkoalition hat heute dem Deutschen Bundestag den Nachtragshaushalt 2021 vorgelegt. Dazu  erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Mit dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt werden die unerträglichen Tricksereien der neuen Regierung deutlich, mit der sie ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgabenorgie finanzieren will. Mit dem Nachtragshaushalt werden Belastungen, die man in den nächsten Jahren ausgeben will, in die Jahre 2020 und 2021 zurückgebucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Mit diesem Vorgehen schleust die Koalition in den genannten Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei. Sie legt damit bereits heute die Lunte an die Bundeshaushalte in den kommenden Jahren. Anstatt beim Haushalt zu tricksen, sollte sie lieber eine vernünftige Priorisierung ihrer Ausgabenwünsche vornehmen.