Versorgungssicherheit gewährleisten!

17.03.2022

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die deutsche Energiepolitik vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Wir fordern darin die sofortige Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts der Energiepreisexplosion sowie die Vorlage eines nationalen Sicherheitskonzepts für die gesicherte Strom- und Energieversorgung.

Um all diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, zu entlasten, fordern wir eine Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuer bei den Kraftstoffen – das macht sie um etwa 40 Cent an der Tankstelle günstiger. Außerdem brauchen wir dringend einen Industriestrompreis - wie es ihn in anderen Ländern bereits gibt - um unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. Und auch die Stromsteuer könnte von derzeit 20,50 EUR pro Megawattstunde umgehend auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1 Euro pro Megawattstunde bei nicht gewerblicher Nutzung und 0,50 Euro pro Megawattstunde bei gewerblicher Nutzung abgesenkt werden.

Darüber hinaus brauchen wir ein nationales Sicherheitskonzept für eine gesicherte Strom- und Energieversorgung. Je schneller alle Handlungsoptionen auf dem Tisch liegen, wie die Folgen eines eventuellen Lieferstopps von Gas, Kohle oder Öl aus Russland ausgeglichen und gemindert werden können, umso besser. Dabei ist die Versorgungssicherheit viel zu wichtig, als dass man sich jetzt in ideologischen Debatten verstricken könnte. Alle rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten müssen analysiert werden. Es ist ein Fehler, wenn die Ampel-Koalition von vornherein eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke ausschließt und einen noch schnelleren Kohleausstieg durchsetzen will.