Wer Gestaltung verspricht, darf nicht Verweigerung praktizieren

24.11.2017

Nachdem die SPD heute Nacht Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, erklärt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich:

"Die Sozialdemokraten sind zur Bundestagswahl mit dem Anspruch angetreten, zu regieren und Politik zu gestalten. Gleichermaßen haben sie den Wählerinnen und Wählern das Versprechen gegeben, für ihre sozialdemokratischen Positionen zu kämpfen.

Dies kann man bekanntlich in der Regierung wirksamer als in der Opposition.

Sich nun einer möglichen Regierungsverantwortung zu entziehen, würde nicht dem entsprechen, was vor der Wahl versprochen wurde.

Es ist erfreulich, dass die SPD sich nun eines Besseren besinnt. Über ein weiteres Scheitern einer Regierungsbildung würden sich nur die radikalen Kräfte in der AfD und bei den Linken freuen. Im Interesse der Sozialdemokraten und ihrer Wähler kann dies nicht sein.“

Berlin, 24. November 2017