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Dr. Friedrich: Erbschaftsteuer muss Ländersache werden! Drucken E-Mail
17.12.2014

Dr. Friedrich: Erbschaftsteuer muss Ländersache werden!

Zur Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer erklärt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer gehört in die Hand der Länder. Nur dann kann eine vom sozialistischen Enteignungswahn getrübte Erbschaftsteuerregelung verhindert werden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil ausdrücklich, dass die erbschaftssteuerliche Privilegierung von  Familienunternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen verfassungsrechtlich legitim ist.
Soweit es einer Neuregelung bedarf, werden wir alle Spielräume nutzen, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, um die Substanz der Familienunternehmen zu schützen.

Unsere Familienunternehmer sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Wachstums. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze, auch und gerade im ländlichen Raum.

Eigentum hat eine gesellschaftspolitisch stabilisierende Bedeutung. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Eigentum zur Schaffung von Arbeitsplätzen darf nicht bestraft werden.

Einen Beutezug gegen Familienunternehmen, zu dem die SPD beispielsweise mit dem Vorschlag aufruft, Anteile an Unternehmen beim Staat abzuliefern, wird es mit der CSU nicht geben.

Anstatt verantwortungsbewusste Familienunternehmer zu schröpfen, sollten die SPD-Länder sich endlich an der eigenen Nase fassen und selbst Verantwortung für ihre Haushaltspolitik übernehmen.



Berlin, 17. Dezember 2014

 
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