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N-TV Interview zum Gipfeltreffen von CDU und CSU Drucken E-Mail
06.02.2017

N-TV: Im N-TV Interview sprach Christian Rothenberg mit Hans-Peter Friedrich, CSU

Das Gipfeltreffen von CDU und CSU ist beendet. Wie war die Atmosphäre?
Friedrich: Die Atmosphäre war familiär, wie man das von zwei Schwesterparteien erwartet. Von beiden Seiten gab es das sichtliche Bemühen, den Haussegen wieder gerade zu rücken.

In den vergangenen Monaten gab es heftige Differenzen über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Ist jetzt alles wieder gut?
Friedrich: Naja, alles wieder gut - das ist so ein großes Wort. Wir haben in den Kernpunkten der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik eine gemeinsame Linie, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass es im Hinblick auf Fragen der Flüchtlingspolitik nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gibt. Die sind jedoch nicht so gravierend, dass wir nicht für eine gemeinsame Kandidatin einen gemeinsamen Wahlkampf machen können.

War es rückblickend ein Fehler, dass CSU-Chef Seehofer Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten öffentlich so heftig angegriffen hat?
Friedrich: Nein. Es war richtig und notwendig, einer großen Anzahl von Bürgern eine Stimme zu geben, die beim Thema Flüchtlinge sehr emotional waren. Erforderlich war es auch deshalb, um zu verhindern, dass diese Menschen in eine außerparlamentarische Opposition gezwungen werden. Deshalb hat die CSU ihre Interessen wahrgenommen.

Es war der CSU wohl wichtig, keine Wähler an die AfD zu verlieren. Ihre Partei will nach der Bundestagswahl nur dann mitregieren, wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag steht. Die CDU lehnt dies ab. Was bekommen die Wähler der Union nach der Wahl?
Friedrich: Für uns als CSU ist wichtig, bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis zu holen und im Verbund mit der CDU in einer Koalition eine so starke Stellung zu haben, dass gegen uns und an uns vorbei nicht regiert werden kann. Wenn das gewährleistet ist, bekommen die Bürger in jedem Fall eine sehr restriktive Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.

Mal angenommen, im Wahlkampf kommen Wähler auf Sie zu und sagen: "Ich würde gern CDU oder CSU wählen, bin aber gegen eine Obergrenze." Was erwidern Sie?

Friedrich: Was 2015 passiert ist, darf sich nicht nochmal ereignen. Da sind sich CDU und CSU einig. Ich habe das Gefühl, dass die meisten Menschen in Deutschland das genauso sehen. Wie wir das im Einzelfall umsetzen, müssen wir noch besprechen. Wir halten die Obergrenze für den richtigen Weg, die CDU ist anderer Auffassung. Generell geht es aber in die gleiche Richtung; eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, damit Deutschland nicht überfordert wird.

Die CSU sagt: keine Koalition ohne Obergrenze. Das heißt, dass Angela Merkel nachgeben muss, sonst zerbricht die Fraktionsgemeinschaft?

Friedrich: Wir wollen mit einer klaren Forderung, einer zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung, in die nächste Regierung gehen. In welchem Umfang und mit welchem Partner wir das umsetzen können, lässt sich erst nach der Bundestagswahl sagen. Je stärker die CSU ist, desto größer ist die Chance, dass wir die Obergrenze durchsetzen können.

Wie groß ist Ihre Motivation, Angela Merkel noch einmal zur Bundeskanzlerin zu wählen, obwohl Sie so unzufrieden mit ihrer Flüchtlingspolitik sind?

Friedrich: Die Politik besteht aus verschiedenen Bereichen und nicht nur aus dem Thema Flüchtlinge. Und auch angesichts der Tatsache, dass die SPD mit großen Schritten auf eine rot-rot-grüne Koalition für Deutschland zusteuert, wächst meine Leidenschaft für die Kanzlerin Angela Merkel von Tag zu Tag.

Die SPD steht geschlossen hinter Schulz, die Union aber nicht hinter Merkel. Kann die CSU überhaupt einen leidenschaftlichen Wahlkampf für die Kanzlerin führen?
Friedrich: Wir führen einen leidenschaftlichen Wahlkampf für unsere Sachthemen. Darin stimmen wir mit der CDU überwiegend überein und das ist entscheidend. Dass wir in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben, war zwischen CDU und CSU in den vergangenen Jahrzehnten fast der Normalfall. Trotzdem haben wir das rot-rot-grüne Gespenst immer mit Leidenschaft verhindern können.

Die SPD konnte in den Umfragen stark zulegen, bei den Persönlichkeitswerten liegt Kanzlerkandidat Martin Schulz teilweise sogar schon vor Angela Merkel. Sind Sie deshalb nervös?
Friedrich: Umfrageergebnisse machen mich überhaupt nicht nervös, umgekehrt entspannen mich besonders gute Umfragen auch nicht besonders. Gewählt wird am 24. September und bis dahin kann noch sehr viel passieren, was alle Umfrageergebnisse auf den Kopf stellt.

Hier gelangen Sie zum Original Interview

© "N-TV",  06. Februar 2017

 
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