Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Ampel-Regierung, einen Haushaltsentwurf für 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Ampel muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Für die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands ist es von zentraler Bedeutung, dass die parlamentarische Beratung endlich beginnen kann. Über den Sommer können die Abgeordneten dann den mehrere Tausend Seiten langen Entwurf beraten und die geplanten Ausgaben und Einsparungen korrigieren.

Bis dato haben es Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner jedoch nicht geschafft, die haushalterischen Realitäten mit den finanzintensiven Wünschen aus den Reihen der Ampel-Regierung unter einen Hut zu bringen. Einmal mehr tritt die innere Zerrissenheit der Koalition zutage.

Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll – die Sonderwünsche sind nicht eingerechnet.

Was wir jetzt brauchen, ist eine aufrichtige Ausgabenpolitik. Dabei sind jegliche Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen, zu unterlassen. Weitere Schattenhaushalte neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Mitteln zur Abfederung der Energiekrise darf es nicht geben. Stattdessen braucht es eine echte Prioritätensetzung, eine ernsthaft verfolgte Stelleneinsparung in den Ministerien und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Wir werben für ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Zusätzlich sind Maßnahmen geboten, die zur Überwindung des Wirtschaftsabschwungs, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum führen.