Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute bekanntgegeben, welche Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen Bundesgelder erhalten. Eines dieser Projekte kommt aus Bad Steben. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Mit insgesamt 20 Millionen Euro unterstützt der Bund im Rahmen seines Sonderprogramms zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen kommunale Modellprojekte klimagerechter Stadtentwicklung...
Zahlreiche Unternehmen aus Hochfranken, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, nehmen die Hilfsangebote der KfW-Bank in Anspruch. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Seit dem Beginn der Pandemie im März bieten die KfW-Kredite eine zentrale Unterstützung für zehntausende in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Das Geschäftsjahr 2020 der KfW wird maßgeblich von den Corona-Hilfen geprägt sein, die im Auftrag der Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt werden.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hat heute eine Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Sie sollen ab dem 2. November gelten und werden zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen führen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem uns klar sein muss, dass den staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie Grenzen gesetzt sind. Solange wir keinen wirksamen Impfstoff haben, wird es sich immer weiter verbreiten können. Daher ist der Staat auch...
Heute hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Änderung des Bundesemissionshandelsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Unsere Wirtschaft steckt in einem schwierigen Strukturwandel, der durch die Corona-Krise verschärft wird. Sowohl der globale Wettbewerb, die Digitalisierung und der Klimaschutz verlangen unseren Unternehmen viel ab. Noch sind auch die konjunkturellen Folgen aus der aktuellen Krise nicht absehbar.
Es war richtig, dass die Bundesregierung in der Krise schnell gehandelt und die...
Bei einem vom hochfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich initiierten Bahngipfel im Bundesverkehrsministerium gab es von Seiten des zuständigen parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann eine klare Aussage: „Die Elektrifizierung nach Nürnberg muss kommen und kommt. Ich weiß gar nicht, woher die Zweifel kommen. Wenn die Bahn sagt, der Kosten-Nutzen-Faktor reicht nicht, werden wir der Bahn erklären, wie wir das machen.“
Dazu erklärt Friedrich: „Ich bin froh, dass diese klare Aussage des Staatssekretärs die immer wieder gestreuten Zweifel beseitigt.“
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den ersten Zwischenbericht bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland bekanntgegeben. Teile der Landkreise Hof und Wunsiedel zählen zu den 54 % der Gesamtfläche Deutschlands, die im weiteren Verfahren betrachtet werden sollen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der heute veröffentlichte erste Zwischenbericht ist nur ein erster Schritt in einem langwierigen Auswahlverfahren. Er enthält keine rechtsverbindlichen Festlegungen und stellt auch...
