Anlässlich der abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages am Donnerstag zum Jahressteuergesetz 2022 erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Ampel-Fraktionen machen es Familien in Zukunft schwerer, das eigene Haus steuerfrei zu vererben. Durch das Jahressteuergesetz 2022, das in dieser Woche beschlossen werden soll, sollen nämlich schon zum 1. Januar 2023 Immobilien, also Häuser, Grundstücke und Wohnungen, steuerlich höher bewertet werden, ohne, dass die Freibeträge entsprechend angepasst werden.
In einem persönlichen Brief hat sich der hochfränkische CSU-Bundestags-abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich, als Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, an Bundesminister Robert Habeck gewandt:
In klaren Worten bringt er zum Ausdruck, dass nicht nur der Wunsiedler Weg als Blaupause der Energiewende in Europa in Gefahr gebracht wird, sondern auch die Reputation der deutschen Energiewende auf dem Spiel steht. Der Brief an Bundesminister Habeck liegt bei.
Inzwischen leidet fast jede Branche in Deutschland unter dem Fach- und Arbeitskräftemangel. Es besteht akuter Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Dazu erklärt der hochfränkische CSUBundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird immer bedrohlicher für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aktuell sind rund 1,9 Millionen offene Stellen in Deutschland gemeldet. Auch in Hochfranken wissen die Unternehmen und Betriebe nicht mehr, woher sie die fehlenden Mitarbeiter nehmen sollen. Umso wichtiger sind...
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, Erlöse von Stromerzeugungsanlagen, darunter Biogasanlagen, ab einer gewissen Höhe abzuschöpfen, trafen sich der hochfränkische CSU-Bundestags-abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Martin Schöffel mit Biogasbetreibern aus Hof und Wunsiedel zu einem Runden Tisch in Gattendorf.
Die betroffenen Landwirte beklagten nicht nur die drohenden ruinösen Erlösabschöpfungen, sondern vor allem die völlige Planungsunsicherheit im Hinblick auf alle Investitionen. Im Bereich der Biogasanlagen...
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die EU-Kommission hat völlig überzogene und inakzeptable Verschärfungen der Luftgrenzwerte vorgeschlagen. Wenn diese Regeln, wie z.B. die Senkung des zulässigen durchschnittlichen Jahreswerts für Stickstoffdioxid von 40 Milligramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm, kommen sollten, drohen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land flächendeckende Fahrverbote....
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ will die Ampel-Koalition die Finanzierung ihres 200 Mrd. Euro-Abwehrschirms umsetzen. Das Gesetz wurde heute abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Seit den Vorschlägen der Gaskommission vor über einer Woche hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert, ob und wie sie diese Vorschläge konkret aufgreifen will. Sie schweigt zur Ausgestaltung von...
