Zum 1. Juli 2024 tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Von der sog. „Handwerkerausnahme“ sind viele gewerbliche Tätigkeiten ausgeschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Mit der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet die Ampel viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in der aktuell bereits enorm angespannten Situation verschlechtert die Ampel damit weiter die Rahmenbedingungen unserer...
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Dieser Haushalt sorgt nicht für Aufbruchstimmung, sondern verstärkt den Frust und die Sorge um die Existenz bei Bürgern und in der Wirtschaft. Anstatt nach dem vom Bundesverfassungsgericht verhinderten Verfassungsverstoß den Rotstift anzusetzen und Einsparungen vorzunehmen, hat sich die Ampel-Regierung für Steuer- und Abgabenerhöhungen entschieden.
Offenkundig hat die Ampel keinen Überblick und sorgt beim Haushalt für soziale...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag hat eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Unions-Fraktion „Energiespeicher jetzt ausbauen“ durchgeführt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete und geschäftsführende Vorsitzende des Ausschusses Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Speicherstrategie der Ampel-Regierung ist nicht hinreichend konkret. Dabei spielen die Energiespeicher im Energiesystem der Zukunft eine ganz entscheidende Rolle. Sie müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien von Anfang an mitgedacht werden.
Der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich hat geschäftsführend den Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag übernommen. Dazu erklärt der Abgeordnete:
In Hochfranken gibt es vielfältige Projekte, die vorbildlich die Energiewende vorantreiben und zahlreiche Unternehmen, die ihre Beiträge leisten auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Industrie. Aus diesem Grund engagiere ich mich im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Hier werden insbesondere jene Maßnahmen diskutiert, die zu ergreifen sind auf...
Neben der Gemeinde Berg erhält auch die Gemeinde Konradsreuth eine Zuwendung aus Fördermitteln des Bundes für den Gigabitausbau. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:
Mit dieser Förderung aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird der Weg für die Finanzierung des weiteren Gigabitausbaus in bisher unterversorgte Gebiete der Gemeinde Konradsreuth geebnet. Bei Investitionsgesamtkosten in Höhe von 4.968.000,00 Euro fördert der Bund bis zu 50 Prozent, stellt also eine Förderung von 2.484.000,00 Euro für Konradsreuth in...
Anlässlich einer vom Bundespresse- und Informationsamt organisierten politischen Bildungsreise hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich in dieser Woche eine Besuchergruppe aus seiner hochfränkischen Heimat im Deutschen Bundestag begrüßt.
Eingebettet in ein umfangreiches Programm, das unter anderem den Besuch einer Plenarsitzung und den Besuch der Bayerischen Landesvertretung vorgesehen hat, fand im Reichstag für die Teilnehmer ein Gesprächsaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten statt. Gegenstand der lebhaften Diskussion waren die erheblichen Herausforderungen,...
